Eine EU-Mission für den Golf?: Außenminister beraten über Iran-Krise

Bundesaußenminister Heiko Maas und seine EU-Kollegen treffen sich am Donnerstagmittag in Helsinki, um über die jüngsten Entwicklungen in der Iran-Krise zu beraten. Konkret soll es bei den Gesprächen um die Frage gehen, ob und wenn ja wie sich die Europäische Union sich an den internationalen Bemühungen zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen sollte. Zudem werden erneut die Rettungsversuche für das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe Thema sein.

Die USA hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass die von ihnen initiierte Militärmission in der Straße von Hormus bereits begonnen hat. Neben dem US-Militär seien auch Kräfte aus Großbritannien, Australien und Bahrain beteiligt, sagte Verteidigungsminister Mark Esper. Die USA seien zudem mit mehreren anderen Ländern im Gespräch und gingen davon aus, dass sich noch weitere Staaten der „Operation Sentinel“ genannten Mission anschließen würden, sagte Esper. Ziel sei es, die freie Schifffahrt in der für den globalen Handel bedeutenden Meerenge zu garantieren. Zudem gehe es darum, „Provokationen zu verhindern und einen Konflikt in der Region zu vermeiden“.

Die USA wollten keinen Konflikt mit dem Iran, betonte der Minister. Der Minister machte zunächst keine genauen Angaben, wie viele Schiffe und Soldaten an der Mission beteiligt sind. Großbritannien hatte zunächst zwei Kriegsschiffe geschickt.

Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA hatte die Sicherheitslage in der Straße von Hormus im Persischen Golf zuletzt dramatisch verschlechtert. In den vergangenen Wochen war es in der Straße von Hormus immer wieder zu brenzligen Situationen gekommen. Die USA machten den Iran für diverse Attacken auf Handelsschiffe in dem Seegebiet verantwortlich, was die Führung in Teheran bestritt.

Die Bundesregierung hatte eine Anfrage Washingtons zur Teilnahme an der US-Mission zurückgewiesen. Auch zahlreiche weitere EU-Staaten wollen sich der US-Schutzmission nicht anschließen, weil sie fürchten, dass diese für weitere Spannungen mit dem Iran sorgen könnte. Maas hatte im Zusammenhang mit Bedrohungen für die Schiffahrt in der Golfregion zuletzt eine EU-Beobachtungsmission ins Spiel gebracht. Ein solcher Einsatz könnte deeskalierend wirken, indem er das Geschehen in dem Seegebiet inklusive möglicher Sabotageakte transparent macht.

Ruhani und Trump könnten sich in New York treffen

Unklar war bis zuletzt, welche Auswirkungen die jüngsten Entwicklungen beim G-7-Gipfel auf die Diskussionen haben werden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatte sich bei dem Treffen in Biarritz um Bewegung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran bemüht und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif empfangen. US-Präsident Donald Trump sah danach eine „wirklich gute Chance“ für ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen Hassan Ruhani.

Auch Ruhani erklärte seine grundsätzliche Bereitschaft, forderte aber, vorher sollten die USA die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der iranische Präsident ist Ende September in den Vereinigten Staaten, wo er an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen wird - und dann auch Trump treffen könnte.

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Die USA waren 2018 im Alleingang aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen, um das Land mit maximalem Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zu zwingen. Die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen hat bislang allerdings lediglich die Spannungen weiter angeheizt - unter anderem mit der Folge, dass der Schiffsverkehr durch die zwischen dem Iran und dem Oman liegende Straße von Hormus als nicht mehr sicher gilt. So setzte der Iran einen britischen Öltanker fest.

Hinter den Spannungen zwischen dem Iran und den USA steht der Atomstreit beider Länder. Die Amerikaner werfen der iranischen Führung vor, Atomwaffen bauen zu wollen. Teheran bestreitet das.

Für die EU ist der US-Kurs vor allem deshalb problematisch, weil dem Iran für die Einschränkung seines Atomprogrammes ein Ende der wirtschaftlichen Isolation versprochen worden war. Um das Atomabkommen zu retten, versucht sie deswegen dafür zu sorgen, dass Unternehmen trotz der weitreichenden US-Sanktionen Geschäfte mit dem Land machen können. Zugleich wird überlegt, wie die Schifffahrt durch die Straße von Hormus besser gesichert werden könnte. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Fast ein Drittel des globalen Ölexports wird durch die Meerenge verschifft.

Neben Maas wird am Donnerstag auch die neue deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Helsinki sein und sich mit ihren EU-Kollegen treffen. Am Mittag soll es ein gemeinsames Arbeitsessen aller Minister zum Thema hybride Bedrohungen geben. Darunter versteht die EU gezielte Handlungen zur Destabilisierung von Regionen oder ganzen Staaten, die unter der Schwelle eines offiziell erklärten Krieges liegen. Beispiele sind Cyberattacken oder aber Desinformationskampagnen. (dpa)