Politik: Eine Frage der Ehe

Von Jost Müller-Neuhof

Wenn den Menschen die Ehe so heilig wäre wie dem Fiskus, es gäbe weder Scheidungen noch müsste überhaupt jemand alleine bleiben. Seit 1958 gibt es das Ehegattensplitting, und so alt ist der Streit darüber. Rot-Grün wollte es reformieren. Erst in dieser Legislaturperiode, jetzt in der nächsten, die nach den Wahlkampfversprechen fast aller Parteien im Zeichen der Familie stehen soll. Ist dies ein der „neuer Weg der Ehe- und Familienförderung“, fragte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich in Berlin.

Familienministerin Christine Bergmann (SPD) gab die Route vor: Das Splitting müsse „umgestaltet“ werden. Es sei es „nicht mehr zeitgemäß“ und nehme den Frauen einen Anreiz, arbeiten zu gehen. Bisher werden die Einkünfte der Partner zusammengezählt, der Betrag wird halbiert, und ausgehend von dieser Summe wird die Steuerschuld berechnet. Diese wird verdoppelt, so dass beide zusammen eine geringere Steuerlast tragen, als wenn sie getrennt veranlagt würden. Rund zwei Milliarden Euro, die so wieder bei den Eheleuten landen, könnten direkt in die Familienförderung fließen. Dass es dort fehlt, zeigte die Bremer Sozialforscherin Irene Dingeldey: Erwerbstätige Eheleute mit Kindern hätten netto weniger im Portemonnaie als die erwerbstätigen Kinderlosen. Besonders auffallend sei die Diskrepanz, wenn von den Eltern nur ein Partner arbeite. Dann verfüge der Haushalt im Schnitt nur über rund 1000 Euro, also 750 Euro weniger.

Die Verfassung hält jedoch die Ehe hoch, und die Karlsruher Justiz tut es erst recht. Hans-Joachim Kanzler, Richter am Bundesfinanzhof, hält eine grundlegende Reform dennoch für geboten. Er forderte, die Ehepartner wieder stärker getrennt zu berücksichtigen – und vor allem die Kinder in die Entlastung hineinzurechnen. Fragt sich nur, wofür die Politik so lange braucht. Bei der von Tagesspiegel-Redakteur Bernd Ulrich geleiteten Diskussion fanden die Finanzexpertinnen von SPD und Grünen, Nicolette Kressl und Christine Scheel, auch keine Antwort darauf. Beide waren sich nur einig, dass den Bürgern noch Ängste genommen werden müssten.

Man könnte das auch anders nennen: „Wir reden hier über Besitzstände, die die Leute natürlich verteidigen wollen“, meinte Werner Hesse vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Einig war sich die Runde, dass die Steuer nur einer unter vielen Faktoren in der Familienpolitik sei.

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