Politik: Eine Frage des Wollens

Von Christian Böhme

Heiner Bartling, Günther Beckstein und Otto Schily machen gemeinsame Sache. Die drei Innenminister – Bartling in Niedersachsen, Beckstein in Bayern und Schily im Bund - fordern, dass sich in Deutschland lebende Ausländer besser integrieren müssen. Es mangele zuweilen am entsprechenden Willen. Von Anpassung, „Assimilierung als bester Form der Integration“, spricht Schily. SPD-Kollege Bartling mahnt die stärkere Anerkennung deutscher Wertvorstellungen an. Und CSU-Mitglied Beckstein drängt Zuwanderer, „unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus“, anzuerkennen. Anderenfalls hätten sie nichts bei uns zu suchen. Und noch etwas eint die Minister. Sie fürchten, es könnten geschlossene ethnische „Parallelgesellschaften“ in Deutschland entstehen. Bartling warnt gar vor einer „schleichenden Islamisierung“ und der „Lebenslüge“ vieler Ausländer, mal in die Heimat zurückzukehren.

Dass es eine solche Illusion gibt, daran glaubt Barbara John indes nicht. „Von einer Rückkehr haben sich die meisten längst verabschiedet“, sagt Berlins Ausländerbeauftragte. Auch eine bewusste Verweigerung der Integration kann sie nicht erkennen. Im Gegenteil. „Es gibt einen großen Integrations-Willen.“ Und die meisten Ausländer wüssten auch, dass der Erfolg von der Beachtung der herrschenden „Spielregeln“ abhängig ist. Das Erlernen der deutschen Sprache gehöre zweifellos dazu. Sich etwa als Türke ein Leben in Deutschland einzurichten, sich in die neue Gesellschaft einzugliedern, ist nach Johns Überzeugung aber alles andere als einfach. Es mangele nicht nur an der notwendigen Bildung, sondern zum Beispiel auch an Arbeit im Niedriglohnsektor. Hier seien dringend Reformen nötig. „Das Zuwanderungsgesetz reicht da nicht aus.“

Ausländern mangelnden Integrationswillen zu unterstellen, hält Kenan Kolat, Vize-Bundeschef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sogar für gefährlich. Solche Äußerungen schürten Vorurteile. Ja, sie spielten Nationalisten und Islamisten sogar in die Hände, sagt er. Ohne die Probleme wie eine mögliche Ghettobildung zu leugnen, beklagt Kolat, dass Deutschland zu wenig für die Integration tut. Und warum Türken das Christentum als deutschen Wert anerkennen sollen, kann Kolat auch nicht nachvollziehen.

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