Politik: Eine Kommission soll die große Reform nun umsetzen - Schröder bestimmt Scharping als Koordinator

Den ersten Tag als Kanzler in Berlin hat Gerhard Schröder am Montag in Saarbrücken begonnen. Dort tagte die SPD-Führung. Das von vielen erwartete "Machtwort" des Kanzlers blieb indes aus. "Ein Machtwort ist nicht notwendig gewesen", sagte Schröder. Er fügte mit Anspielung auf das Sommertheater der SPD in der Steuerpolitik aber hinzu, "dass wir Kommunikationsdisziplin brauchen und auch durchsetzen werden". Das sei einmütige Ansicht des Präsidiums gewesen.

Gleichzeitig kündigte Schröder an, dass er auf dem nächsten Bundesparteitag im Dezember in Berlin eine neue Programmdebatte der SPD starten will. Dazu soll es eine Kommission geben, deren Vorsitz der Kanzler und SPD-Vorsitzende selber übernehmen will. Er werde sich intensiv an dieser Debatte beteiligen, kündigte Schröder an. Den geschäftsführenden Vorsitz und damit den größten Teil der inhaltlichen Arbeit möchte der Bundeskanzler allerdings an Verteidigungsminister Rudolf Scharping übertragen. Schröder begründete das mit der hohen Arbeitsbelastung des Kanzlers.

Der SPD-Vorsitzende betonte ausdrücklich, dass es der neuen Programmkommission nicht darum gehen soll, "die sozialdemokratischen Wertvorstellungen neu zu erfinden". Man müsse aber sehen, wie diese Grundwerte unter den veränderten Bedingungen der globalisierten Welt durchgesetzt werden können. Außerdem gelte es, die Programmdebatte europäisch zu öffnen. Es wäre gut, wenn die Debatte bis 2002 abgeschlossen sein könnte, erklärte Schröder. Das sei jedoch kein zwingendes Datum. "Solidität muss vor Eile gehen", sagte er.

In einer "Saarbrücker Erklärung" sicherte das SPD-Präsidium dem Ministerpräsidenten Klimmt und den saarländischen Sozialdemokraten außerdem "die volle Unterstützung für die Erreichung ihres Wahlzieles zu". Deswegen fand die Sitzung auch in der saarländischen Landeshauptstadt statt. "Es geht auch darum, dass mit Reinhard Klimmt ein Ministerpräsident bestätigt wird, der eine hervorragende politische Bilanz vorweisen kann und in der Bevölkerung hohe Glaubwürdigkeit und Sympathie genießt", heißt es in der Erklärung. Letzte Umfragen sehen die CDU mit 45 Prozent aber trotz der großen Popularität Klimmts leicht vor der SPD mit 43 Prozent. Wenn Klimmts möglicher Koalitionspartner, die Grünen, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wäre der Weg für seinen christdemokratischen Herausforderer Peter Müller in die Staatskanzlei frei.

Außerdem geht das SPD-Präsidium in der "Saarbrücker Erklärung" von einem stärkeren wirtschaftlichen Wachstum aus. "Die Wirtschaft fasst wieder Tritt." Schröder schloss sogar eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr um drei Prozent nicht aus.

Carsten Germis