Politik: „Eine Krise ist nicht in Sicht“

Nach Edmund Stoibers Rücktritt rangeln jetzt zwei um den Parteivorsitz, Horst Seehofer und Erwin Huber. Geht die CSU- Krise wieder von vorne los?

Eine Krise ist überhaupt nicht in Sicht. Das ist eine ganz normale Situation. Horst Seehofer hat ja im Übrigen ganz ausdrücklich eine einvernehmliche Lösung nicht ausgeschlossen, wenn das für die Partei gut ist. Darüber ist jetzt zu reden.

Muss der künftige CSU-Chef nicht auch im Bundeskabinett sitzen, wenn er nicht wie Stoiber zugleich als Ministerpräsident im Bundesrat die Interessen der CSU vertreten kann?

Nein, er muss nicht zwingend ein Amt in Berlin haben. Kurt Beck demonstriert ja für die SPD, dass es auch gewisse Vorteile hat, wenn ein Parteichef nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Das gilt auch für die CSU. Wenn es so kommt, dass Erwin Huber Parteivorsitzender wird, wird er sicher genug Möglichkeiten haben, sich in der Koalition einzubringen.

Bleiben wir bei der „Variante Huber“: Wäre es wirklich denkbar, dass ein CSU- Chef gar kein Amt in der Exekutive hat? Es ist ja schwer vorstellbar, dass Huber unter Beckstein Wirtschaftsminister bliebe …

Doch, es ist gut vorstellbar, dass er auch dem neuen Landeskabinett angehört. Zugleich ist klar, dass für die Landespolitik der Ministerpräsident federführend ist und für alle Parteiangelegenheiten einschließlich der Bundes- und der internationalen Politik der Parteivorsitzende.

Neun Monate bis zum nächsten Parteitag sind eine lange Zeit. Zu lang?

Wir können den Parteitag nicht weiter vorziehen, weil die Delegiertenwahlen bis in den Sommer dauern werden. Erst dann sind die gerade begonnenen Wahlen in dem tief gestaffelten Delegiertensystem abgeschlossen.

Aber bis in den Herbst darf die Führungsfrage doch nicht offenbleiben!

Wir werden sehen. Einfacher ist es natürlich, wenn es eine einvernehmliche Lösung gibt.

Haben Sie eigentlich nach den Diskussionen in Kreuth mit einer so schnellen Entscheidung Edmund Stoibers gerechnet?

Niemand hat damit gerechnet, selbst am Donnerstagvormittag war das noch nicht so. Aber Edmund Stoiber hat die richtige Schlussfolgerung daraus gezogen, als trotz unserer Beschlüsse neue Unruhe hochkam. Wenn er nicht so entschieden hätte, wäre massiver Schaden für uns alle entstanden. Mit seiner raschen und souveränen Entscheidung ist von allen Beteiligten großer Schaden abgewendet worden.

Wie kam die rasche Entwicklung zustande?

Es hat sich eine Eigendynamik entwickelt durch die in der Politik leider weit verbreiteten Indiskretionen und Geschwätzigkeiten. Es war ja nichts entschieden. Huber und Beckstein hatten miteinander sondiert, ob eine gemeinsame Lösung möglich ist. Sie kamen zu dem Ergebnis, das ist möglich. Edmund Stoiber wurde davon verständigt. Da war also keine Intrige hinter dem Rücken des Parteichefs. Dass die Sondierung öffentlich wurde, war nicht eine Intrige, sondern eher ein „Betriebsunfall.“ Und Edmund Stoiber hat schnell und souverän reagiert.

Wie kann und muss die CSU sicherstellen, dass ein Parteichef auf Abruf in der Berliner Koalition seinen Einfluss behält?

Das wird weiter gut möglich sein. In Berlin wird man wissen: Edmund Stoiber macht keine Alleingänge. Was er hier vertritt, ist auch die Position der CSU. Das ist abgestimmt und auch die Position derer, die einmal die Verantwortung übernehmen. Deshalb wird aus dieser Konstellation keinerlei Lähmungseffekt für die Koalition entstehen.

Handelt es sich nicht längst um weit mehr als nur um Personalien? Haben die Probleme für die CSU nicht auch zu tun mit Dingen wie dem bayerischen Sparkurs?

Bayern hat schon einen Sparkurs erlebt, bevor in Berlin damit begonnen wurde. Dadurch hatten wir auch Komplikationen und die ein oder andere Schramme für Edmund Stoiber. Wir werden aber weiter Unpopuläres beschließen müssen. Andererseits werden wir beim Haushalt mehr Handlungsspielräume haben als die anderen Länder. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts haben wir schon erreicht. Aber es ist keine Frage, dass die Zeiten für die CSU als Volkspartei auch schwerer werden. Die Differenzierungen in der Gesellschaft machen es auch immer schwerer, die 50 Prozent plus x unter einem Dach zu versammeln. Das ist normal. Und unser weiterentwickeltes Grundsatzprogramm gibt darauf die Antwort.

Ein Wort noch zu der Personalie, die nicht umstritten ist. Könnte das nicht auch schwierig werden mit Günther Beckstein – ein protestantischer Franke als bayerischer Landesvater?

Das spielt überhaupt keine Rolle mehr. Vor 20 Jahren war das noch etwas anders, und vor 40 Jahren sowieso. Die Frage der Konfession und der regionalen Herkunft spielt bei der Entscheidung für den Ministerpräsidenten keine Rolle. Das muss auch für den Parteivorsitz gelten. Solche Fragen spielen bei uns eine große Rolle, wenn es etwa um die Kabinettsbildung geht, wo man auf entsprechende regionale Präsenz schon achten muss. Aber Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz sind wegen ihrer gesamtbayerischen Bedeutung davon ausgenommen.

Das Gespräch führten Robert Birnbaum und Rainer Woratschka.

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