Politik: Eine linke Geschichte

Der Rechtsstaat ist ein sensibles Wesen. Pflegebedürftig und immer gefährdet, zu verkümmern. Wenn man nicht genau hinschaut, wird auch gerne gestutzt. Deswegen muss der Rechtsstaat aufmerksam verteidigt werden, notfalls werden kleine Zäunchen gezogen, um Bürgerrechte zu schützen. Wolfgang Wieland tut das. Immer wachsam. Er ist einer, der schon früh laut fragt, ob bald Wild-West am Himmel ist und jeder FFKler im Garten von oben abgelichtet wird, wenn die Deutsche Bahn nun Kamera-Drohnen gegen Sprayer einsetzt.

Wo Macht ist, ist auch Missbrauch. Und natürlich Schludrigkeit, der kleine Bruder der Arroganz. Wolfgang Wieland kennt das genau. Gerade dieser Tage wird er daran erinnert, wie er gekämpft hat gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung. Wie häufig hat er da zu hören bekommen, dass das doch ganz harmlos sei. Und nun diskutiert er als Mitglied des geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, was die Sammelwut des US-amerikanischen Geheimdienstes für deutsche Bürger bedeutet. Der grüne Abgeordnete erlebt zudem als Obmann seiner Partei im NSU-Ausschuss, wie Macht missbraucht werden kann: Wie V-Männer außerhalb jeder Kontrolle agierten, wie Akten verschwanden und Abgeordnete getäuscht wurden. Einfach, weil man glaubte, man habe die Macht dazu.

An diesem sommerlichen Mittwoch wird der Rechtsstaat weit hinten in Berlin-Lichtenberg verteidigt, in einem bescheidenen Hotelsaal. Wer hier rausfährt, zum Landesdelegiertentag des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der meint es ernst, der sucht nicht nach öffentlicher Wahrnehmung. Weswegen Wieland freundlich begrüßt wird. Zuerst werden Ehrennadeln verteilt an verdiente Mitglieder, dann folgt ein Fachvortrag über Zwangsprostitution. Der Bundestagsabgeordnete hört zu, fragt nach, blickt aufmerksam über die tief heruntergerutschte Halbbrille. Da wirkt der Mann mit den vollen grauen Haaren und dem sonoren Bass so harmlos und gemütlich, dass man kaum drauf käme, dass er auch poltern und scharf werden kann, scharfzüngig und rhetorisch so brillant, beinhart bis witzig, dass im Bundestag längst auch die Gegner zuhören. Wenn sie dazu auch nicht mehr viel Gelegenheit haben.

Wieland, Jahrgang 1948, tritt nicht mehr für den Bundestag an – damit verabschiedet sich ein Mann, der für 40 Jahre linker Geschichte steht. Einer Geschichte, die Deutschland demokratischer und toleranter gemacht hat, die auch von Irrungen erzählt und von Niederlagen.

Die deutschen Verhältnisse, als NS-Täter geschont wurden und der Nazi-Blutrichter Rehse freigesprochen wurde, weil er doch nur geltende Gesetze befolgte, haben ihn angetrieben. Auch die Gewalt der Polizei gegen friedliche Demonstranten – die er selber am 2. Juni 1967 erlebte, als Benno Ohnesorg vor der Deutschen Oper erschossen wurde. „Das hätte ich auch sein können“, sagt er. Dieses Gefühl, auch diese Wut hat seine Generation geprägt, und die Republik verändert.

Überall war Wieland mittendrin; nicht nur ein Chronist der linken Geschichte, sondern einer, der selber viel daran mitgeschrieben hat. Wieland war dabei, als 1978 dort in Neukölln in einer chaotischen Sitzung mit 3000 Teilnehmern, in der maoistische Gruppen vergeblich versuchten, sich an die Spitze zu putschen, in der längst abgerissenen „Neuen Welt“ in der Hasenheide die Berliner Grünen gegründet wurden. Er hat Volkszählungsboykott und die Hausbesetzungen erlebt, er hat als Anwalt mit eigener Kanzlei Fritz Teufel, Spaß-Guerillero und Kommune-1-Mitglied, verteidigt und war Nebenkläger im „Mykonos“-Prozess, als es um die Ermordung von vier kurdischen Oppositionellen auf Befehl der iranischen Staatsführung ging. Traumatisch war für ihn, als 1983 im Prozess um eine Abschiebung im Berliner Kammergericht sein Mandat Kemal Cemal Altun mitten in der Verhandlung aufsprang und sich aus dem 6. Stock in den Tod stürzte.

Realo ist er, bei den Grünen aber hat er sich stets allen Strömungen ferngehalten. Vielleicht gerade deswegen ist er eine moralische Instanz. Es hat ihn unabhängig gemacht. Auch im Amt. Mancher erinnert sich, dass in der rot-grünen Berliner Koalition 2001 der damalige Justizsenator regelmäßig zu tun hatte, vor Senatssitzungen überzogene grüne Forderungen an die SPD abzuwehren, um kleine Koalitionskrisen zu verhindern. Kennzeichnend ist aber auch, dass der ehemalige Fraktionschef als Moderator gerufen wurde, um die zerstrittene Fraktion nach den desaströsen rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2011 zu befrieden.

Wieland hat auch viel dafür getan, das frühere Feindbild zwischen Alternativen und der Polizei zu entkrampfen. Manchen Besucher irritiert der Bär in Polizeiuniform, der in seinem Bundestagsbüro im Regal steht. Wieland ist seit langem Ehrenmitglied des früher sehr konservativen Bundes der Kriminalbeamten, was für Grüne keineswegs selbstverständlich ist. Er hat sich dort über Jahre die Sorgen der Beamten angehört, womit er früher im Berliner Abgeordnetenhaus oft besser informiert war als der Innensenator; er hat sich gestritten und gefreut, wenn es Zustimmung für grüne Vorschläge gab.

Wenn man ihn einen Verfassungspatrioten nennt, widerspricht er nicht – mehr. „Je länger ich Politik gemacht habe, um so mehr habe ich den Rechtsstaat, der über der Macht steht, schätzen gelernt“, sagt Wieland. Das ist für ihn eine historische Errungenschaft der deutschen Nachkriegs-Demokratie. Aber keine in Stein gehauene. „Das Ausmaß an Versagen der Sicherheitsorgane haben wir uns nicht vorstellen können“, sagt Wieland über die NSU-Pannen beim Verfassungsschutz. Trotzdem hält er Nachrichtendienste für sinnvoll. „Nicht abschaffen, sondern besser machen“, antwortet er. Er akzeptiert die Zweideutigkeit, in der V-Leute operieren, als moralische Grauzone, die Demokratie aushalten müsse. Die neuen Bedrohungen seit 2001 haben für Wieland den Wert eines international vernetzten deutschen Nachrichtendienstes unterstrichen. Auch das ist eine Wegmarke. Einst glaubte er wie viele Linke, dass der Verfassungsschutz mehr schade als nütze, und aufgelöst gehöre.

In Berlin hießen die Grünen anfangs Alternative Liste und bildeten sich etwas darauf ein, der linkeste Landesverband zu sein. Realpolitik war ein übles Schimpfwort. Heute ist kaum vorstellbar, dass die rot-grüne Koalition in Berlin 1989 fast an der Frage gescheitert wäre, ob man dem Staat das Gewaltmonopol zugesteht und Steinwürfe als Gewalt gegen Sachen tolerierbar sind. Darüber hat sich Wieland, der die Verhandlungen als Fraktionsvorsitzender erlebte, schon damals geärgert.

Innere Sicherheit, davon ist er überzeugt, darf nicht den Law-and-Order-Hardlinern überlassen werden. Radikale Phrasen sind ihm zu einfach; er hat es als Verantwortung begriffen, liberale Antworten zu geben auf Fragen der Menschen, die berechtigte Angst vor Kriminalität und Gewalt haben. Nicht einfach bei den Grünen, die sich bei dem heiklen Thema traditionell am liebsten in die Büsche schlagen. Er erinnert sich noch an Grüne, die nach dem 1.-Mai-Krawall 1987 das „befreiende Gefühl von Steinwürfen“ verherrlichten. Wieland war da schon anderer Meinung, was ihm Kritik einbrachte. Der Innenpolitiker hat überzogene Gewalt und falsche Polizeitaktik immer hart kritisiert – aber auch radikale Linke. Die wollten „immer die Bestie des Imperialismus bekämpfen – und dann sind es nur 23-jährige Bereitschaftspolizisten, die die Rolle der Bestie spielen müssen“, spottete er.

Wieland ist bei den Grünen ein wenig das Gegenmodell zu Hans-Christian Ströbele, der seine Rolle als radikaler Empörungsrhetoriker gefunden hat und sich um Kompromisse wenig schert. Das ist dem Verantwortungspragmatiker Wieland zu einfach, auch wenn er das nie sagen würde. Während Ströbele, der direkt in den Bundestag gewählte „König von Kreuzberg“ nie im Bezirk wohnte, kennt Wieland jede Ecke. Verheiratet mit einer Richterin lebt er seit Jahrzehnten in einer ehemaligen Fabrik mit begrüntem Hinterhof, dem Türkenmarkt am Maybachufer gegenüber. Er hat erlebt, wie über Jahre am 1. Mai der Kiez zum Schlachtfeld jener wurde, die das für eine revolutionäre Tat hielten. Steine flogen auch durch seine Fensterscheiben und Unbekannte, denen der Grüne wohl zu wenig links war, wollten sein Auto anstecken. Sie erwischten aber nur den Wagen des Nachbarn. Und die beiden Töchter haben in der Schule erleben müssen, welche Abgründe zwischen multikultureller Utopie und realer Integrationsabgrenzung türkischer Kreuzberger liegen.

Mitten im Kiez, am Lausitzer Platz, ist die Kirche der Emmaus-Gemeinde, der Wieland angehört. Die hat auf ihrer Homepage ein Poster von Seyfried, dem zeichnenden Chronisten der linksalternativen Kreuzberger Szene. Die doofen Bullen mit ihren Wannen sind dabei, und die prolligen Kreuzberger, die von ihren Hunden über den Lauseplatz gezerrt werden. Typisch Seyfried eben. Wieland hat sich schon Ende der 90er Jahre besorgt über die Entwicklung des Bezirks geäußert, von geplatzten Illusionen über ein sich „bereicherndes und akzeptierendes Miteinander“ geklagt und vor einer „Toleranz des Wegguckens“ gewarnt. Und hat damals einen „Ruck“ gefordert, um das friedliche Zusammenleben zu retten.

Die Schule des Skeptizismus, auf die harte Tour erlernt, diktiert vom Leben und den erlebten Sackgassen, von denen die linke Geschichte nicht frei ist, davon könnte er erzählen. Wie viele aus der Protestgeneration glaubte Wieland nach den ziellosen Dauerdebatten der antiautoritären Studentenbewegung kurzzeitig an die Segnungen straffer kommunistischer Kadergruppen und proletarischer Revolution. Seine Sympathie für die maoistische KPD/AO (Kommunistische Partei Deutschland/Aufbau-Organisation) nennt er heute „schwer zu erklären“. Man habe ausgeblendet, wie brutal und totalitär die chinesischen Vorbilder regierten und die Schrecken der hierzulande verherrlichten Kulturrevolution verdrängt. Eine bittere Lehre. „Schlimm, wenn man Fehler macht, schlimmer, wenn man sie zweimal macht.“ Daran habe er sich gehalten. So hat er zwar Terrorverdächtige vertreten, aber mit klarer Distanz, „nicht von Genosse zu Genosse“, wie er betont; unerwähnt bleibt der einstige grüne Mitstreiter und spätere SPD-Bundesinnenminister Otto Schily, der im Stammheim-Prozess leidenschaftlich das RAF-Mitglied Gudrun Ensslin verteidigte.

Deutsche Kapriolen: Dass dem in Berlin geborenen, aber in Frankfurt/Main aufgewachsenen Wieland eine Wiedervereinigung nicht fremd war, war auch der maoistischen Phase geschuldet. Kurioserweise hatte nämlich die KPD/AO ein „vereintes, sozialistisches Deutschland“ proklamiert. Unter den in dieser Frage tief gespaltenen Grünen war Wiedervereinigung eine klare Minderheitenposition. Teile der Berliner Grünen, vor allem die Gruppe um den später als Stasi-Mitarbeiter enttarnten Bundestagsabgeordneten Dirk Schneider, propagierten eine „selbständige politische Einheit Westberlin“ und bezeichneten die Einheit selbst nach dem Mauerfall als „reaktionäres Projekt“. Der Parteivorstand wollte geflüchtete DDRler gar nach den „Regelungen für außereuropäische Flüchtlinge“ behandeln. Andere wie Joschka Fischer nahmen die Teilung als gerechtes Ergebnis deutscher Nazi-Verbrechen. Auch das erklärt, warum die Grünen 1990 aus dem Bundestag flogen und nur die Ost-Partner vom Bündnis90 mit einer Mini-Fraktion vertreten waren: Der grüne Wahlslogan „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“ offenbarte völlige Realitätsferne.

Geärgert hat es ihn, entmutigt aber nicht. Niederlagen kennt er, Minderheit war er häufig, und gescheitert ist er immer klaglos. Etwa 2004 als chancenloser Spitzenkandidat in Brandenburg, als er für die rot-grünen Hartz-Gesetze geprügelt wurde. „Opposition kann ich“, sagt Wieland sarkastisch. Fast 24 Jahre war er im Berliner Parlament und im Bundestag; in Regierungsverantwortung aber nur sieben Monate: Im Sommer 2001, als der Berliner Bankenskandal den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zu Fall brachte, wurde er Justizsenator der Übergangsregierung aus SPD und Grünen. Das wäre er gerne länger geblieben, gibt Wieland zu.

Trotz der kurzen Amtsdauer findet man in der Justizverwaltung auch zehn Jahre danach immer noch Mitarbeiter, die in hohen Tönen von seiner Arbeit sprechen. Die Situation in den Haftanstalten hat er mehr verbessert als seine Vorgänger in Jahren. Er brachte auch die Anklagen gegen die Manager der Berliner Landesbank, die Milliarden Euro mit riskanten Geschäften in den Sand setzten, auf den Weg – darunter der vormalige starke Mann der Berliner CDU, Bankvorstand und Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky. „Er musste zu viel büßen und wird von seiner Partei wie ein Aussätziger behandelt“, sagt Wieland über seinen früheren Lieblingsfeind, mit dem er sich im Abgeordnetenhaus legendäre Rededuelle lieferte.

Alles Geschichte. Einmal noch wird er eine große Bühne haben: Am 3. September wird im Bundestag der NSU-Abschlussbericht vorgestellt. Im Ausschuss hat er noch einmal seine ganze Leidenschaft und Akribie gezeigt und es gleichzeitig geschafft, dass nicht Parteiengezänk stattfand, sondern alle Fraktionen eine gemeinsame Linie fanden. Fazit? „Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist so stabil wie eine Textilfabrik in Bangladesch“, sagt er. Solche Sätze werden fehlen.