Politik: "Eine Lösung für Königsberg"

Litauen würde einen Nato-Beitritt Russlands begrüßen. Das sagte der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas (69) während seines Besuchs in Berlin dem Tagesspiegel. Zurzeit sei es "noch sehr schwierig, über die Umsetzbarkeit" eines solchen Schrittes zu urteilen, meinte der Parteichef der Sozialdemokraten Litauens. Doch die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato- und EU-Erweiterung in seiner Berliner Rede im September seien "zunächst sehr begrüßenswert" - auch aus der Sicht der durch die fünfzigjährige Sowjetbesatzung traumatisierten Balten. Es sei eine "positive Stellungnahme eines riesigen Staates zur Nato-Erweiterung und daher von sehr großer Bedeutung". Russlands Allianz-Mitgliedschaft würde auch angesichts der neuen Bedrohung durch den Terrorismus "das ganze Sicherheitssystem" stärken.

Der sich abzeichnende neue russische Kurs gegenüber der EU und der Nato sowie die Aussage Putins, dass der Kalte Krieg für ihn endgültig vorbei sei, könnte auch eine Lösung für das Problem Kaliningrad (Königsberg) erleichtern, meint Brazauskas. Dieses betrifft Litauen und Polen als unmittelbare Nachbarn besonders. Die russische Exklave müsse nach der absehbaren Westintegration der beiden Nachbarn "intensiv nach Anpassungsmöglichkeiten" suchen. Es gebe schon seit Jelzins Zeiten in Moskau entsprechende Gesetze über Kaliningrad als Sonderhandelszone. Diese seien aber leider kaum umgesetzt worden. "Es liegt sowohl im Interesse Russlands als auch der EU, dass auf diese zurückgegriffen wird." Aus Kaliningrad könne ein "experimentelles Gebiet" werden, "das sich nach den wirtschaftlichen, sozialen und politischen EU-Prinzipien richtet". Brazauskas ist überzeugt, dass die Exklave für Russland heute keine militärische Bedeutung hat. "Die Zeiten haben sich geändert." Die russische Regierung sei zu Recht besorgt, wie die Zukunft der einen Million Einwohner des Kaliningrader Gebiets aussehen werde, wenn die künftigen EU-Mitglieder Polen und Litauen an der Grenze das Schengen-Regime einführen. Bei einer Anpassung an EU-Normen wäre das Problem aber gelöst.

Alexander Loesch