Politik: Eine Maut für den Himmel

Wissenschaftler schlagen die Einführung von Nutzungsentgelten für den internationalen Luftraum und die hohe See vor, um die Umwelt zu schützen und Entwicklungsaufgaben besser finanzieren zu können. Am Mittwoch übergab der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderung (WBGU) ein entsprechendes Sondergutachten an Umweltminister Jürgen Trittin und Forschungsministerin Edelgard Bulmahn. Der WBGU begründet seinen Vorschlag mit den Klimaschäden, die sowohl der Flugverkehr als auch die berufliche Schifffahrt verursachen. Zum anderen weist der Beirat auf die Schwierigkeiten hin, die notwendigen Finanzmittel für eine internationale Nachhaltigkeitspolitik aufzubringen. Würden solche Gebühren für die Nutzung globaler Gemeinschaftsgüter wie Luft und Meer weltweit eingeführt, ließen sich beide Probleme lösen, argumentiert der WBGU.

Der Flugverkehr werde bis 2050 mit 3,5 bis 15 Prozent zum weltweiten Ausstoß klimaschädlicher Gase - vor allem von Kohlendioxid (CO2) - beitragen, heißt es in dem Gutachten. Trotzdem ist der Flugverkehr bisher noch nicht Bestandteil des Klimaschutzabkommens von Kyoto. Der WBGU rechnet mit jährlichen Klimaschäden von 100 bis 200 Milliarden Euro, die allein die Luftfahrt im Jahr 2050 verursachen wird. Würde ein Nutzungsentgelt erhoben, könnte eine solche Summe für die Anpassung an den Klimawandel oder die Vermeidung von CO2

Emissionen aufgebracht werden. Dadurch würden Flugreisen teurer, die Nachfrage ginge zurück. Außerdem würde die Industrie angeregt, weniger umweltschädliche Flugzeuge zu bauen. Die Mittel müssten allerdings zweckgebunden ausgegeben werden, verlangt Hartmut Graßl, Vorsitzender des WBGU. Sonst sieht der Beirat keine Chance, die neuen Nutzungsentgelte politisch durchzusetzen.

Beim Schiffsverkehr argumentiert der WBGU ähnlich. Zudem schlägt er vor, international auch über Entgelte für Nutzungsverzichtserklärungen zu beraten. Solche Gebühren müssten von den Industriestaaten dann bezahlt werden, wenn ein Entwicklungsland sich mit einem Vertrag dazu verpflichtet, beispielsweise tropische Regenwälder nicht mehr abzuholzen. Weil ein solcher Verzicht aber allen Staaten dient, müsste für den Erhalt dieser Klima-Schätze gezahlt werden. Der WBGU verspricht sich davon vor allem seitens der Entwicklungsländer mehr Zustimmung für eine internationale Umweltpolitik.