Politik: Eine Öko-Milliarde für die Dritte Welt

Mit drei konkreten Angeboten will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die stockenden Verhandlungen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eingreifen. Schröder plant, eine internationale Konferenz für erneuerbare Energien nach Deutschland einzuladen. Auch wird sich die Regierung an einem Netzwerk zur Förderung von Wind- und Sonnenenergie beteiligen, das der Chef der UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, am Sonntag vorstellte. Darüberhinaus wird Deutschland eine Milliarde Euro zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz in Entwicklungsländern bereitstellen.

Von Dagmar Dehmer,

Johannesburg

Das deutsche Angebot machte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Sonntag in Johannesburg öffentlich. Das Ziel, bis 2010 einen Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtverbrauch von 15 Prozent zu erreichen, ist unterdessen hoch umstritten. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Forderung, um die Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in Johannesburg immer noch kämpft, in der Abschlusserklärung vorkommen ist, ist gering. Die USA weigern sich kategorisch gegen eine solche Zielvereinbarung. Allerdings sollen sie ein Entgegenkommen beim so genannten Wasserziel angedeutet haben – es geht dabei darum, die Zahl der Menschen, die an ihrem Wohnort ohne sauberes Trinkwasser und ohne eine Abwasserversorgung sind, bis 2015 zu halbieren. Im Gegenzug sollen die Europäer ihr Energieziel fallen lassen.

Trittin wies einen solchen Handel am Sonntag allerdings zurück. Schließlich gehe es sowohl beim Wasser- wie beim Energieziel darum, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern zu leisten. Diese beiden Ziele seien nicht gegeneinander zu verhandeln, sagte der Umweltminister. Andere Kompromisslinien zeichneten sich jedoch bis Sonntagabend noch nicht ab.

Trotz großer Konflikte sind in der Nacht zum Sonntag in einer Reihe von kleineren Streitpunkten Kompromisse gefunden worden. Obwohl die USA den Vertrag zum Schutz der Artenvielfalt nicht unterstützt haben, sind sie nun bereit, ein konkretes Naturschutzziel zu akzeptieren. Bis 2015 soll der Naturschutz so verbessert werden, dass die Zahl aussterbender Arten „sichtbar gesenkt" wird. Die EU hatte zunächst verlangt, diese Zahl bis dahin zu halbieren.

Auch beim Klimaschutz hat es eine Einigung gegeben. Die Staaten, die das Klimaschutzabkommen von Kyoto bereits angenommen haben, fordern nun die anderen auf, das Kyoto-Protokoll „in einer angemessenen Zeit" zu ratifizieren. Auch diesem Kompromiss stimmten die USA zu, nachdem sie sich tagelang geweigert hatten, auch nur das Wort Kyoto im Aktionsprogramm von Johannesburg zu dulden. Trittin wertete die Einigung als „ein wichtiges Signal“, zumal Kanada, das dem Kyoto-Protokoll wie die USA bisher sehr skeptisch gegenüberstand, sich für die Aufnahme eingesetzt hatte.

Mit Spannung wird die Rede des Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, erwartet. Gerüchten zufolge will Mugabe am Montag die Vertreibung weißer Farmer als Beispiel einer nachhaltigen Politik vorstellen.

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