Eine offene Runde: Ethikkommission berät über Atomkonsens

Elf Stunden diskutierten Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag öffentlich über den Ausstieg aus der Atomkraft. Phoenix übertrug die Beratung der 30 Experten mit der Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ live im Fernsehen.

Was bezweckt die Ethikkommission mit der öffentlichen Anhörung?

Man wolle „ein Zeichen für Transparenz“ setzen, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. Und der frühere Umweltminister Klaus Töpfer nannte es als Anspruch des Gremiums, den Atom-Ausstieg zu einem „großen Gemeinschaftswerk“ zu entwickeln. Kleiner und Töpfer sind die Vorsitzenden der 17-köpfigen Ethikkommission zur Atomenergie, die der Politik auf Wunsch der Bundeskanzlerin Empfehlungen für eine „Energiewende mit Augenmaß“ geben soll. Das geht – nach dem Aufstand der Wutbürger gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und den erfolgreichen öffentlichen Schlichtungsrunden eines Heiner Geißlers – nicht mehr im stillen Kämmerlein. Zu groß ist das Misstrauen der besorgten Bürger vor neuen Kungelrunden, die flott durchgezogene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor einem halben Jahr hinterließ diesbezüglich ja nicht den besten Eindruck. Und zu groß die Angst der Regierenden, dass man ihnen genau dies unterstellen könnte. Schließlich geht es um die Weichenstellung auf einem der wichtigsten Politikfelder: Wie erzeugen wir bezahlbaren Strom, ohne das Klima kaputt zu machen?

Welche Positionen vertraten die angehörten Experten?

Naturgemäß sehr unterschiedliche. Knapp 30 Experten hatte die Kommission geladen, sie äußerten sich zu wirtschaftlich-sozialen, wissenschaftlich-technischen sowie gesellschaftlichen Aspekten. Und während die einen vor einem übereilten Ausstieg warnten, wandten sich die anderen gegen unnötige Verzögerungen. Eicke Weber vom Freiburger Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme etwa versicherte, dass sich die Atomenergie schon bis 2017 komplett und ohne große Zusatzkosten ersetzen lasse – durch den Ausbau von Biomasse, Wind- und Solarenergie sowie zusätzliche Gaskraftwerke. Von rund 22 auf 40 Prozent lasse sich allein der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 steigern, meinte Stephan Kohler von der Deutschen Energie- Agentur. Allerdings unterliege die Erzeugung alternativer Energien starken Schwankungen – weshalb der Ausbau von Speichertechnologien unverzichtbar sei.

Solche Schwankungen fürchtet vor allem die Industrie. Energieintensive Unternehmen seien auf störungsfreie Stromversorgung angewiesen, sagte der Chef eines Aluminiumproduzenten. Schon kurze Störungen könnten solche Firmen, die in Deutschland mehr als 800 000 Menschen beschäftigen, existenziell gefährden. Allein mit erneuerbaren Energien sei eine stabile Grundlastversorgung nicht zu sichern. Das Karlsruher Institut für Technologie sieht nur in der Windenergie genügend Ausbaupotenzial. Um den Strombedarf zu decken, benötige man aber mittelfristig bis zu 20 000 neue Windparks. Beim baldigen Verzicht auf Atomkraft müssten zudem schmutzige Alternativen her.

Bei kürzeren Laufzeiten sei es „schlicht unmöglich“, die internationalen Verpflichtungen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes einzuhalten, warnte Eon-Chef Johannes Teyssen. Dies gelinge nur mit der Brückentechnologie Kernenergie – und zwar, wie bisher vorgesehen, innerhalb einer Generation. „Man kann diese Brücke nicht beliebig kürzer oder schmaler machen, weil das Tal, das sie überbrücken soll, nicht beliebig verkleinert werden kann.“ Ganz entscheidend, so war zu hören, sei zudem eine bessere Energieeffizienz. Und das größte Sparpotenzial gibt es bei der Wärme. Sanierung und Dämmung von Wohnungen und Häusern müssten aber entsprechend breit finanziert werden, mahnte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips. Staat, Vermieter und Mieter sollten jeweils ein Drittel der Investitionen tragen.

Was ist das Ziel der Ethikkommission?

Das Ziel ist ein gesellschaftlicher Konsens über den Atomausstieg. Das hört sich schlicht an und ist doch kaum möglich. Weil in Deutschland seit Jahrzehnten über Kernkraft gestritten wird – und zwar mindestens so emotional wie rational. Weil es um handfeste Interessen, also um sehr viel Geld geht – bei der Atomwirtschaft wie bei der Ökostromlobby. Und weil die Politik das richtige Maß finden muss in der Ausgestaltung des Zieldreiecks: eine zuverlässige Energieversorgung, die möglichst umweltverträglich und dabei bezahlbar ist.

Zu dem 17-köpfigen Gremium gehören unter anderem ein Bischof, ein Gewerkschafter, Wissenschaftler, ehemalige Politiker, der BASF-Chef und eine Professorin für Praktische Philosophie. Am 28. Mai will die Kommission ihre Empfehlungen vorlegen. Natürlich öffentlich.

Was erhofft sich die Wirtschaft von der Kommission?

Gemessen an ihrer Bedeutung ist die deutsche Wirtschaft in der Kommission unterrepräsentiert. Aber allen Beteiligten dürfte die Relevanz von bezahlbarer Energie in einem der größten Industrieländer bewusst sein. Und eine Strompreissteigerung um mehr als 200 Prozent, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bei einem baldigen Atomausstieg befürchtet, würden Stahlwerke, Chemiebetriebe und Aluminiumhütten nicht überleben. Das Geschrei über den Verlust von Arbeitsplätzen kann man sich vorstellen. Eine dezidierte Aufstellung über Kosten und Prozesse der Energiewende im verträglichen Rahmen hat die halbstaatliche Deutsche Energieagentur präsentiert: Ein Ausstieg bis 2020 oder 2025 würde demnach den Strom um bis zu fünf Cent je Kilowattstunde verteuern. Das würde etwa für privaten Haushalte eine Erhöhung um 20 Prozent bedeuten. Die zusätzlichen Kosten ergeben sich aus einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem Windkraft und Photovoltaik, aus der Modernisierung und Erweiterung des Stromnetzes um einige tausend Kilometer, aus neuen Kraftwerke, die vor allem Gas verarbeiten, aber womöglich auch Kohle, aus zusätzlichen Speichertechnologien (Pumpspeicherkraftwerke und Batterien) sowie aus einer Senkung des Energieverbrauchs um acht Prozent bis 2020.

Interessieren sich die Deutschen für die Diskussion?

Ja, zumindest, wenn es nach Michael Hirz geht, dem Programmgeschäftsführer von Phoenix. Der öffentlich-rechtliche Ereigniskanal übertrug am Donnerstag die kompletten elf Stunden live, begleitet von Expertenmeinungen im Studio und Zuschauerpost per Internet. „Die Übertragung wichtiger Ereignisse ist bei uns Teil der Gründungsidee, sie ist gewissermaßen in unserer DNA“, sagt Hirz. Bei der Ethikkommission gehe es um nichts weniger als die Zukunft der Gesellschaft und ihrer wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Basis. „Da bieten wir jenseits der knappen Nachrichten das ganze Bild.“ Da das Thema noch größer sei als der Streit um den Stuttgarter Bahnhof, dürfte das Zuschauer-Interesse auch über dem für Stuttgart 21 liegen. Damals hatte Phoenix bei den Übertragungen der Schlichtungsgespräche unter der Leitung Heiner Geißler im Schnitt an den acht Verhandlungstagen knapp eineinhalb Millionen Zuschauer.