Politik: „Eine Ohrfeige für die Patienten“ Regierungsberater kritisiert Qualitätsvereinbarung für Kliniken

. Als „große Enttäuschung“ und „Ohrfeige für die Patienten“ hat der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach die Vereinbarung zur Qualitätssicherung in Krankenhäusern bezeichnet. Mit ihrer Festlegung auf Mindestmengen für nur fünf seltene Operationsarten habe die Selbstverwaltung zwar ein entsprechendes Gesetz von 2001 „formal umgesetzt, inhaltlich aber blockiert“, sagte der Berater von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dem Tagesspiegel. Es sei ihm „ein Rätsel, wie die Krankenkassen dem zustimmen konnten“. Damit lasse sich „Versorgungsqualität überhaupt nicht beeinflussen“. Ministerin Schmidt hatte die Vereinbarung begrüßt.

Lauterbach kritisierte, dass die Vereinbarung alle Leistungen ausklammert, für die das Mindestmengenkonzept gedacht gewesen sei: Brust- und Prostatakrebs-Eingriffe, Bypass, Herzkatheteruntersuchung, Kniegelenks- und Hüftoperationen. Hier gebe es einen klar belegten Zusammenhang zwischen der Häufigkeit und der Qualität der Eingriffe. Lauterbachs Fazit: „Die Selbstverwaltung hat das Prestige der Chefärzte höher gestellt als das Gesundheitsinteresse der Patienten.“

Auch die Patientenbeauftragte der Regierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), nannte die Vereinbarung „dringend nachbesserungsbedürftig“. Es sei „fast schon ein Affront gegen Patientinnen und Patienten“, dass zentrale Krankheiten nicht berücksichtigt wurden, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Chef des Klinikärzteverbands Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, wies die Kritik zurück. Man dürfe „das Kind nicht mit dem Bade ausschütten“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wenn jemand immer nur eine Sache macht, kann er sie auch perfekt falsch machen“. Zudem sei oft Eile geboten. „Wenn ich einen Bypass-Patienten wegen niedriger Operationszahlen anderswohin transportieren muss, gehe ich damit auch ein hohes Risiko ein.“ Mindestmengen gingen auf Kosten kleiner Häuser, so Andreas Priefler von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es sei aber erklärter Wille von Regierung und Selbstverwaltung, die flächendeckende Versorgung nicht zu gefährden. „Wir wollen nicht nur riesige Zentren.“ Dennoch sei das Mindestmengenkonzept nur ein Anfang. „Wir werden es jährlich anpassen und unter Umständen auch erweitern.“