Politik: Eine Sache der Vermittlung

Von Cordula Eubel

und Albert Funk

Am Mittwoch trifft sich Deutschlands wichtigste Runde wieder: Dann kommt der Vermittlungsausschuss zusammen, um über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zur Steuerreform und zum Arbeitsmarkt zu beraten. Mit endgültigen Ergebnissen, so ein Mitglied der Runde, sei nicht zu rechnen. Doch die wichtigste Vorentscheidung wird am Mittwoch fallen: Ob nämlich die verbleibende Zeit bis zu den Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 19. Dezember genutzt werden kann, zu einem Kompromiss beim Gesamtpaket zu kommen – oder ob man das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Für Aufregung sorgte ein Bericht, wonach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seinem Verhandlungspartner Wolfgang Clement schon zu verstehen gegeben habe, die Union werde das Vermittlungsverfahren platzen lassen. Das sei, so die „Berliner Zeitung“, von der Parteispitze verabredet worden. Aus den Reihen der CDU-Ministerpräsidenten heißt es allerdings, eine solche Verabredung gebe es nicht. Kochs Sprecher Dirk Metz bezeichnete den Bericht als „völligen Quatsch“ und verwies darauf, dass Koch gerade erst einen Kompromissvorschlag vorgelegt habe, wie man künftig die Finanzierung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen regeln könnte. Offenbar gehöre das „Erfinden von Gerüchten“ zum Beiprogramm der Verhandlungen.

Ganz sicher gehört es zu diesem Beiprogramm, den Druck auf die Gegenseite zu erhöhen. Bei der Union sind daher vermehrt skeptische Stimmen zu hören, was eine Einigung über das Vorziehen der Steuerreform betrifft. Dietrich Austermann, der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, sieht die Chancen schwinden. „Wenn es keine ehrliche Gegenfinanzierung gibt, dann werden wir einem Vorziehen der Steuerreform nicht zustimmen“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Unter dem Strich dürfe es für die Länder keine Mehrbelastung geben. Acht Bundesländer hätten im kommenden Jahr „mit Sicherheit“ einen verfassungswidrigen Haushalt, vermutlich werde sich auch die Lage in den süddeutschen Bundesländern verschlechtern. „Der Bund muss seine letzten Reserven ausschöpfen, um die Länder zu entlasten“, fordert Austermann.

Auch CDU-Chefin Angela Merkel dämpft die Erwartungen. Sie sagt, eine Zustimmung zur Steuersenkung werde es nur geben, wenn wirksame Reformen am Arbeitsmarkt mitbeschlossen werden. Und Fraktionsvize Friedrich Merz meint gar, das Recht auf betriebliche Bündnisse für Arbeit sei „viel wichtiger als das Vorziehen der Steuerreform“. Der Kanzler scheint einen Kompromiss zu wollen. Gerhard Schröder deutete erstmals Entgegenkommen bei der Finanzierung der Steuersenkung an. Man könne sich darüber unterhalten, „die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben“, sagte er dem „Spiegel“. Doch werde man mit nur 25 Prozent Neuverschuldung nicht auskommen, wie das die Union fordere.