Politik: "Eine Schande für Italien"

Für Maurizio Gasparri handelte es sich um eine "Demonstration der Dummen". Der Kommunikationsminister der Mitte-Rechts-Regierung bezeichnete die Demonstration von über 100 000 Menschen in Rom gegen das neue Ausländergesetz der Regierung als "eine Initiative von Leuten, die aus uns Rassisten machen wollen, aber überhaupt nichts verstanden haben".

Dario Fo und Antonio Tabucchi sahen das ganz anders. "Ohne die meisten Einwanderer würde in Norditalien ein Großteil der mittelständischen Industrie zusammenbrechen", erklärte Literaturnobelpreisträger Fo. Und Sergio Cofferati, Sekretär des Gewerkschaftsbundes CGIL, fügte hinzu, dass "das Gleiche auch für die von der Saisonarbeit der ausländischen Mitbürger vollkommen abhängige Landwirtschaft Süditaliens gilt". Zu der Demonstration gegen das neue Ausländergesetz hatten die oppositionellen Linksdemokraten, die Kommunisten, die Gewerkschaften und die Vereinigungen von Globalisierungsgegnern. Auch die Caritas Italiana unterstützte den "Marsch der Hunderttausend" ("La Repubblica").

Das neue Gesetz, erarbeitet von Abgeordneten der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord und der rechten Nationalen Allianz, sieht vor, dass Ausländer, die nicht aus der EU kommen, nur noch in Italien bleiben dürfen, wenn sie befristete Arbeitsverträge vorweisen können. Nach deren Ablauf müssen sie umgehend wieder ausreisen. Wer trotzdem in Italien bleibt, gilt als illegal. Wurde die illegale Einwanderung in Italien bisher recht liberal behandelt, sieht das neue Gesetz vor, dass gefasste Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung unverzüglich ausgewiesen werden. Bei wiederholter illegaler Einreise drohen Haftstrafen von bis zu einem Jahr.

"Ein solches Gesetz", sagte der Schriftsteller und Schauspieler Dario Fo, "ist eine Schande für ein Land wie Italien, in dem der Ausländeranteil nur 2,9 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht und hunderte von Unternehmen händeringend nach Arbeitskräften suchen".

Thomas Migge