Politik: „Eine sehr gefährliche Überlegung“

Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat vor einem Krieg der USA gegen den Iran gewarnt. Militärische Aktionen der US-Armee auf iranischem Territorium würden „eine neue Kettenreaktion in Gang setzen, deren Folgen keiner überblicken kann“, sagte Polenz in Berlin. Nach Meinung des CDU-Außenpolitikers würde als Erstes Israel unter einem solchen US-Schritt leiden, da Teheran das Land angreifen und die Milizen Hamas und Hisbollah zu Anschlägen gegen Israel aufrufen werde.

Polenz verwies auf amerikanische Medienberichte, wonach US-Militärbefehlshaber im Irak systematisch versuchen, den Iran für Angriffe auf Amerikaner im Irak verantwortlich zu machen. Es sei das gute Recht des US-Militärs, sich gegen Angriffe zu verteidigen, meinte der Außenpolitiker. „Ich würde es für einen fatalen Fehler halten, in Erwägung zu ziehen, sich auf iranischem Territorium zu verteidigen.“ Es bestehe die Gefahr, dass die USA nach der Aufnahme der iranischen „Republikanischen Garde“ auf die Terrorliste deren Einheiten im Iran attackierten. „Ich halte das für eine sehr gefährliche Überlegung“, meinte Polenz.

US-Militärschläge gegen den Iran würden sofort die internationale Einigkeit im Atomstreit mit Teheran sprengen, die Hardliner im Iran stärken und den Irrglauben befestigen, wonach der Westen einen Glaubenskrieg gegen den Islam führe. Mit Blick auf fatale Auswirkungen einer solchen US-Aktion auf Afghanistan, wo deutsches Militär stationiert ist, meinte Polenz. „Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Amerikaner allein.“

Der Ausschussvorsitzende empfahl dagegen, die Europäische Union (EU) solle die Initiative ergreifen, um dem Iran eine Zusammenarbeit im Hinblick auf Aktionen der Kurdenorganisation PKK im Iran und auf Afghanistan anzubieten. „Der Iran hat ein handfestes eigenes Interesse, das Drogenproblem in den Griff zu kriegen“, meinte der Politiker.

Polenz bezog sich bei seiner Warnung auf einen Anfang Oktober erschienenen Bericht des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh. Er präsentierte neues Material, wonach die politischen und militärischen Vorbereitungen für einen US-Angriff auf den Iran weit fortgeschritten sind. Danach soll das Pentagon neue Kriegspläne entworfen und die CIA erheblich zusätzliche Kräfte angeworben haben. Hersh argumentiert, die Bush-Regierung versuche dem Iran die Schuld am Tod von US-Soldaten im Irak zu geben, da die US-Öffentlichkeit von den Beweisen gegen Teheran im Atomstreit nicht beeindruckt gewesen sei. Hans Monath