Politik: „Eine spannende Gelegenheit für uns alle“

Normalerweise wäre der Auftritt beim Geburtstagsgipfel der Vereinten Nationen für George W. Bush nur eine lästige Pflicht gewesen. Er hält nicht viel von den langwierigen Diskussionen, die sich die Delegierten der 191 Länder gerne leisten. Und im Zweifelsfall machen die USA sowie so, was sie wollen, Weltregierung hin oder her. Doch nach dem Debakel um den Hurrikan „Katrina“ bot das Treffen mit den mehr als 160 Staats und Regierungschefs in New York eine prächtige Gelegenheit für den US-Präsidenten, sich in der Rolle zu zeigen, in der er sich am besten gefällt: dem des furchtlosen Terroristenjägers.

„Wir treffen uns in einer Zeit großer Herausforderungen für Amerika und die Welt“, lautete sein Eröfnungssatz – erst Amerika, dann die Welt. Kurz sprach er vom Hurrikan, der nicht nur Hunderten an der Südküste der USA das Leben kostete, sondern seine Popularität im eigenen Lande auch ungefähr so tief sinken ließ, wie sie im Rest der Welt seit dem Irakkrieg ist. Dann verwendete er mehr als die Hälfte seiner Rede auf sein Lieblingsthema. „Die Terroristen müssen wissen, wo immer sie auch hingehen, sie können der Gerechtigkeit nicht entgehen“, rief er dem Saal zu, der eisern schwieg. Die Entwicklung im Irak nannte er eine „spannende Gelegenheit für uns alle“. Immerhin gestand er ein: „Die Welt wird nicht durch die Gewalt der Waffen alleine vereint.“

Der Auftritt war kaum im Sinne einer UN-Reform, die Washington angeblich so dringend will. Mit seinem Vorgehen, den von Bush durchgedrückten UN-Botschafter John Bolton in letzter Minute praktisch jeden einzelnen Paragraphen der Abschlusserklärung verändern zu lassen, stellte sich das Weiße Haus selbst ein Bein. Angestachelt durch die vielen Änderungswünsche, entdeckten auch die anderen Länder wieder stärker ihre Einzelinteressen und blockten zum Beispiel eine effektive Management-Reform des Generalsekretaritats – eigentlich eine Kernforderung Washingtons.

Dass die USA die UN auch weiterhin als Werkzeug benutzen werden, das sie aus dem Kasten holen, wenn sie es brauchen, demonstrierte Bush auch am Tag seiner Eröffnungsrede. Gemeinsam mit den anderen 14 Parteien des Weltsicherheitsrates verabschiedete er eine Resolution, die den Mitgliedsstaaten vorschreibt, Anstiftung zum Terror in ihren Ländern künftig strafrechtlich zu verfolgen. Zudem müssen sie mutmaßlichen Terroristen die Zuflucht verweigern.

„Wir haben eine Verpflichtung, den Terrorismus in einem frühen Stadium zu stoppen“, sagte Bush in dem wegen des Gipfels mit Staats- und Regierungschefs hochrangig besetzten Sicherheitsrat. „Wir müssen alles tun, damit wir jede Phase der Planung und der Unterstützung unterbinden.“ Ein einstimmiges Votum für das von den Briten eingebrachte Papier war nur Formsache.

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