Politik: Eine Unterschrift auf Kosten der Partei

Auf diesen Urlaub hätte Hans-Joachim Kuhl gerne verzichtet. Der Geschäftsführer der nordrhein-westfälischen FDP ist im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre seines früheren Vorsitzenden Jürgen Möllemann von seinem Amt beurlaubt worden.

Als Kuhl vor ein paar Wochen gefragt wurde, ob das umstrittene anti-israelische Flugblatt Möllemanns Privatsache sei, sagte er mit Nachdruck: „Diese Rechnung würde ich nicht bezahlen, da hat die Partei nichts mit zu tun.“ Offensichtlich hatte Kuhl bei dieser Aussage mindestens eine Gedächtnislücke, denn FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt fand jetzt in den nach Berlin geschickten Unterlagen eine Unterschrift Kuhls, die eindeutig belegt, dass der Geschäftsführer den Druckauftrag gegengezeichnet hat. Mit dieser Unterschrift Kuhls bekommen alle Debatten über die Frage, ob das Faltblatt der Partei zuzurechnen ist, eine neue Richtung. Für die Liberalen könnte das schmerzhafte Folgen haben: Damit ist klar, dass die Partei die zu erwartende Strafe des Bundestagspräsidenten wird aufbringen müssen und außerdem kaum Chancen hat, die daraus erwachsenden Lasten auf Möllemann abzuwälzen.

In Düsseldorf handelte die designierte Parteichefin Ulrike Flach schnell. Sie suspendierte Kuhl sofort. Landesschatzmeister Andreas Reichel, einer der letzten Getreuen Möllemanns, musste seine Bemühungen einstellen, per Rechtsgutachten die Frage der Zurechenbarkeit auszuloten. In der Landtagsfraktion suchte man sofort nach Mitwissern. „Nein, definitiv nein“, antwortete Stefan Grüll auf entsprechende Fragen. Aus den Nachrichten hatte er erfahren, dass er sich am Dienstag nicht alleine um die Nachfolge Möllemanns an der Fraktionsspitze bewerben wird. Ingo Wolf hat nach einigem Zögern seinen Hut in den Ring geworfen. Dabei war immer wieder gemunkelt worden, dass er sein Bundestagsmandat annehmen und nach Berlin wechseln würde. Als er gefragt wurde, wie er sich im Falle einer Niederlage verhalte, antwortete Wolf eindeutig: „Dann gehe ich nach Berlin.“