Politik: Eine zweite Chance

Berlin - Der Titel lautet: „Wir sind gut. Erfolgsgeschichten aus Deutschland, die Mut machen.“ Mit dieser 126 Seiten dicken Broschüre will die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur Hartz-IV-Empfänger motivieren, sondern auch Arbeitgeber dazu veranlassen, mehr Arbeitslose in Grundsicherung einzustellen. Das Grundproblem jedoch bleibt. Viele Langzeitarbeitslose sind gering qualifiziert oder ohne Berufsabschluss. Deshalb will die BA im kommenden Jahr mit jedem der 320 000 arbeitslosen Hartz-IVEmpfänger zwischen 25 und 40 Jahren sprechen und ihm eine „zweite Chance“ auf Ausbildung anbieten, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am Donnerstagabend in Berlin. Alt hofft, in den Jobcentern 25 000 Arbeitslose pro Jahr überzeugen zu können, eine Ausbildung zu machen.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt die Anstrengung der BA, die Eigenmotivation von langzeitarbeitslosen ArbeitslosengeldII-Beziehern zu fördern. Dies könne aber „nur ein Baustein einer Strategie sein“, diese Menschen besser in Beschäftigung zu bringen, sagte ein BDA-Sprecher. Nach wie vor würden mehr als zwei Drittel aller Arbeitslosen Arbeitslosengeld II beziehen. Von den 2,75 Millionen Arbeitslosen beziehen 1,9 Millionen Hartz IV. Die BDA fordert, dass Jobcenter „bei der Vermittlung, Beratung und Förderung noch besser werden“. Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) weist ebenfalls auf häufig anzutreffende mangelnde Qualifikation bei Arbeitslosen hin. „Da hilft es nicht, wenn jeder für sich die besten Indikatoren hervorhebt“, sagte IHK-Sprecher Leif Erichsen. Arbeitslose zu integrieren, sei ein „gemeinsamer Kraftakt“. IHK und BDA verweisen auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft, BA und Kommunen.

Die „Berliner Joboffensive“ ist ein solches gemeinsames Projekt von Arbeitsagentur und Berliner Landesregierung. Die „Joboffensive“ ist im Juni 2011 in Berlin gestartet und soll laut BA-Vorstand Alt auf Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen ausgeweitet werden. Beim Bemühen, den Zusatz „Hartz-IVHauptstadt“ loszuwerden, ist die Berliner Arbeitsagentur überraschend erfolgreich. Bisher konnten 17 605 Hilfeempfänger zusätzlich in reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vermittelt werden, teilte die Berliner Regionaldirektion auf Anfrage mit. Die Jobcenter der Stadt erhielten 350 zusätzliche Vermittler, die sich intensiver als üblich mit Hartz-IV-Empfängern beschäftigen. Kümmert sich in der Regel ein Vermittler um 200 Arbeitslose, sind es bei der Joboffensive nur 100 Hilfeempfänger. In Berlin, wo fast jeder sechste Einwohner Hartz-Leistungen bezieht, suchen sich die Vermittler jene Menschen aus, die eine Berufsausbildung haben und nicht durch Mutterschaft, Krankheit, Sucht oder andere Hemmnisse daran gehindert sind, eine Stelle anzunehmen.

Für die Eingliederung standen in diesem Jahr 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Laut Vorstand Alt konnten 960 000 Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt integriert werden. In der neuen BA-Broschüre, die im Internet unter www.jobcenter-ich-bin-gut.de heruntergeladen werden kann, sind Ergebnisse einer Umfrage des Allensbach-Instituts veröffentlicht. 75 Prozent der Hartz-IVEmpfänger sagen demnach, dass Arbeit das Wichtigste im Leben sei. Und 67 Prozent der befragten Unternehmen geben an, dass sie mit ehemaligen Hartz-IV-Empfängern zufrieden sind.

Die Arbeitsmarktexperten der Bundestagsfraktionen geben der Broschüre, die eine Auflage von 5000 Exemplaren hat und 100 000 Euro kostete, allesamt gute Noten. Man sei arbeitsmarktpolitisch auf gutem Weg. „Dazu gehört auch, Erfolgsgeschichten zu erzählen und Stigmatisierungen entgegenzutreten“, sagt FDP-Arbeitsexperte Johannes Vogel. „Wir müssen Bedenken auf beiden Seiten ausräumen. Unternehmen greifen auf Fördermöglichkeiten zurück, wenn sie davon wissen“, sagt Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Doch die Bundesregierung hat die Arbeitsförderung wie berichtet drastisch gekürzt. 2010 standen noch 6,6 Milliarden Euro für Sonderprogramme und Eingliederungstitel, also aktive Arbeitsmarktinstrumente der Jobcenter, zur Verfügung, in diesem Jahr sind es 4,4 Milliarden und 2013 noch 3,9 Milliarden Euro. Die Arbeitsexpertinnen Annette Kramme (SPD), Brigitte Pothmer (Grüne) und Sabine Zimmermann (Linke) fordern mehr Geld für die Qualifizierung von Hartz-IV- Empfängern, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Sabine Beikler