Einführung der Finanzsteuer: FDP bremst Angela Merkel aus

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer aufs Tempo drückt, steigt ihr Koalitionspartner auf die Bremse. Die FDP verlangte am Sonnabend Verbesserungen am EU-Konzept für die neue Steuer. „Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Tagesspiegel. Er fügte hinzu; „Das werden auch unsere Partner in Europa so sehen.“

Die Liberalen hatten im Juni vergangenen Jahres nach langem Widerstand einem Entschließungsantrag des Bundestages zur Einführung der Transaktionssteuer zugestimmt. „Wir Liberale wollen die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise beteiligen“, versicherte Döring nun. Zugleich pochte er darauf, die Kriterien einzuhalten, die der Bundestag „mit großer Mehrheit und Beteiligung von SPD und Grünen “ festgelegt habe. Ihre Zustimmung hatte die FDP davon abhängig gemacht, dass die Kosten der neuen Steuer nicht auf Sparer abgewälzt und die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft nicht belastet werde.

Merkel sprach sich für einen raschen Start der Steuer aus. Die Regierung werde alles daransetzen, „dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen“, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben.

Deutschland und zehn weitere EU-Länder wollen die Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte einführen. Die EU-Kommission hatte dazu jüngst Vorschläge gemacht. Danach soll der Handel mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Verkaufspreises belastet werden. Bei Termingeschäften sollen 0,01 Prozent fällig werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Merkel auf, „dem Treiben ihres kleinen Koalitionspartners Einhalt zu gebieten“. Die FDP beweise „ein weiteres Mal, dass sie nicht zu einer klugen und verlässlichen Politik in der Lage ist“, sagte sie dieser Zeitung. Statt alle Kräfte zur Überwindung der Finanzkrise zu bündeln und die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben, werde sie „wortbrüchig“.

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat sich derweil klar gegen Wechselkursziele ausgesprochen. Bei ihrem Treffen in Moskau vertagten die G20 zudem die Entscheidung über eine Schuldenbremse. Damit signalisierten die Finanzminister und Notenbank-Chefs, dass sie kurzfristig der Wachstumsförderung Vorrang geben wollen vor Maßnahmen zum Abbau der Staatsdefizite. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte aber, Deutschland habe seine Linie beim Thema Schuldenabbau komplett durchsetzen können. Die G-20-Länder hätten sich eindeutig zu den „Toronto-Zielen“ zur Defizithalbierung bis 2013 und Schuldenbegrenzung bis 2016 bekannt. Dem hätten auch die USA nicht widersprochen. Zudem einigten sich die G-20-Vertreter darauf, gegen Strukturen zur Umgehung von Steuerpflichten durch internationale Großkonzerne vorzugehen. mit dpa/rtr/AFP