Politik: Einig über Kaliningrad

Brüssel (msb). Die Europäische Union und Russland haben sich auf dem EURussland-Gipfel in Brüssel am Montag nach mehrmonatigen Verhandlungen auf eine Transitregelung zwischen der russischen Exklave Kaliningrad und dem Rest der russischen Föderation geeinigt. Kaliningrad wird mit der Erweiterung der EU 2004 völlig von EU-Territorium umgeben sein. Ab Juli 2003 sind deshalb spezielle Transitdokumente für die Reise durch Litauen erforderlich. Strittig ist noch, inwieweit die litauischen Behörden die rechtzeitige Erteilung der Visa gewährleisten können. Der für die Erweiterung zuständige EU-Kommissar Verheugen zeigte sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: „Die Einigung respektiert die Souveränität Litauens, sie gewährleistet den Schutz der EU-Außengrenzen und sie berücksichtigt die Interessen unseres größten Nachbarns“, sagte er. Der russische Ministerpräsident Putin und der dänische Regierungschef Fogd Rasmussen als Ratspräsident fanden keine gemeinsame Position zur Lage in Tschetschenien. Rasmussen forderte erneut eine politische Lösung für den Konflikt.

-