Politik: Einigkeit wieder gewünscht

Mit angestrengten Gesichtern traten Bundeskanzler Schröder und Großbritanniens Premier Blair am Dienstagabend in Hannover vor die Presse. Ihr Gespräch hatte eine gute halbe Stunde länger gedauert als geplant; problemfrei war die Tagesordnung nicht gewesen. Mit einer Ausnahme. Das bilaterale Verhältnis sei so gut, dass man sich damit nicht lange aufgehalten habe, sagte Schröder. „Ausgezeichnet“ seien die Beziehungen zwischen Berlin und London, so der Kanzler. In einem „sehr starken Zustand“ befände sich die Partnerschaft, meinte Blair.

Dann kamen die Streitthemen. Sie alle gruppieren sich um den Irak und die Lektion, die aus dem heftigen Streit über den Krieg zu ziehen ist. Da wird zunächst um die richtige Rolle für die UN gerungen. Ob man diese nun als „vital“ oder „zentral“ definiere, sei reine Wortklauberei, meinte der Kanzler. Wichtig sei, dass sich Deutschland und Großbritannien „im Prinzip einig“ seien, dass New York den Rahmen liefern müsse, in dem ein neuer Irak entsteht. Schröder selbst lieferte dann eine überraschend offenherzige Definition dessen, was „Wiederaufbau unter dem Dach der UN“ denn praktisch bedeuten wird. „Was das heißt, werden die Alliierten mit Generalsekretär Kofi Annan und nötigenfalls dem Sicherheitsrat klären.“ Wohlgemerkt: Die Alliierten, also zuvörderst Washington und London, werden dies klären, und nur „nötigenfalls“ kommt der Sicherheitsrat zum Zuge, in dem auch Deutschland einen nichtständigen Sitz hat.

Auch Blair legte sich auf die Formel fest, man sei sich „im Prinzip“ über die „Schlüsselrolle der UN“ einig. Vor dem Hintergrund des Streits über den Krieg sei nun vor allem eines wichtig, so der Premier: „Wieviel Übereinstimmung kann es jetzt über die Zukunft geben?“

Mitentscheidend für die gewünschte Einigkeit ist die Reparatur des transatlantischen Verhältnisses. Gerhard Schröder meinte, „intakte transatlantische Beziehungen“ seien „wichtig“, und sie herzustellen sei eine „gemeinsame Arbeit“. Da blieb offen, ob London nun für Berlin in Washington vorstellig werden soll, oder ob er sich selbst und US-Präsident Bush zur Versöhnung mahnt. Blair ergänzte später, „natürlich“ sei man sich einig gewesen „über die große Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit“.

Ob er als Kriegsgegner sich denn über Saddams Sturz freue, wollte die britische Presse vom Kanzler wissen. „Jede Diktatur, die überwunden ist, ist ein Gewinn für die Menschen in der Welt“, antwortete Schröder. Jetzt gehe es darum, aus dem militärischen Sieg einen politischen Gewinn zu schmieden. Und es geht wohl darum, neue Verwerfungen zu vermeiden. Blair wurde gefragt, ob er denn die Vierer-Initiative zur Stärkung der europäischen Verteidigung begrüße. Er stehe für alles, was voll kompatibel und im Einklang mit der Nato geschehe, beschied Blair vielsagend.