Politik: Einigung auf Nachbesserung bei Bahnbeschäftigungspakt

Berlin (01.03.2005, 10:47 Uhr) - Ferner sollen die Mitarbeiter vom 1. Juli dieses Jahres an monatliche Zuzahlungen von 50 Euro erhalten. Hinzu komme eine lineare Erhöhung der Einkommen zum 30. Juni 2007 um 1,9 Prozent. Bis dahin laufe auch der Einkommenstarifvertrag.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn begrüßte den Abschluss als «wichtigen Schritt in die Wettbewerbsfähigkeit», mit dem die Arbeitskosten um 5,5 Prozent gesenkt werden könnten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen sprach von einer «historischen Stunde» und bezeichnete die Vereinbarung als ein «solides Zukunftsprogramm». Die beschlossene Mitarbeiterbeteiligung sei ein deutliches Signal, dass der Konzern es ernst meine.

Hansen zufolge wurde damit jetzt eine Arbeitszeit von 39 Stunden pro Woche ohne Entgeltausgleich festgelegt. Im Gegenzug kann den Beschäftigten für sechs Jahre betriebsbedingt nicht gekündigt werden. Bereits in diesem Jahr sollen die Bahn-Mitarbeiter aber eine Einmalzahlung von 100 Euro als Beteiligung am Konzernergebnis des vergangenen Jahres erhalten.

Für 2005 wurde eine Nachbesserungsklausel vereinbart. Von 2006 an bis 2010 sind laut Transnet Ergebnisbeteiligungen von bis zu 600 Euro möglich. Für 2008 bis 2010 seien ferner Garantieklauseln beschlossen worden. Sollten die Betriebsergebnisse zur Zahlung der Mitarbeiterbeteiligungen nicht erreicht werden, erfolge in jedem Fall in den Jahren 2011 bis 2013 eine Nachzahlung der Beträge.

Im Dezember hatten sich die Tarifpartner auf einen Schutz vor Entlassungen bis 2010 geeinigt. Im Gegenzug sollten die Beschäftigten für gleiches Geld 40 statt 38 Stunden pro Woche arbeiten. Nach Kritik der Arbeitnehmer hatten die Gewerkschaften Nachbesserungen gefordert. (tso) ()