Politik: Einigung feiern mit Ostereiern

Berlin/Magdeburg - Beim Handschlag über den Tisch zwischen den zwei Männern muss sich der künftige Juniorpartner Jens Bullerjahn (SPD) weit hinüberbeugen zum alten und neuen Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Was will uns die Szene beim ersten Sondierungsgespräch am Donnerstagabend in Magdeburg zwischen den beiden neuen Koalitionspartnern sagen? Dass der regierungserprobte Böhmer den ehemaligen Oppositionsführer bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen über den Tisch zu ziehen versucht? Dass er den SPD-Mann, ganz offenherzig, eng an sich binden will? Oder dass der 70-Jährige mit der Würde des Älteren ganz einfach am Sessel kleben bleibt?

Die Annäherung an den neuen Partner ist Böhmer nicht schwer gefallen. Er war seit langem darauf eingestellt, dass die SPD die FDP in der Regierung Sachsen-Anhalts ablösen würde. Die Wahl bestätigte diese Ahnung. So wurde gleich ein dichter Zeitplan vereinbart: Bis Ostern, also in 14 Tagen, sollen die wesentlichen Punkte der künftigen Zusammenarbeit von CDU und SPD geklärt sein – zunächst die inhaltlichen, dann die der Ressortzuschnitte, zuletzt die personellen.

Inhaltlich sind vor allem Differenzen in der Bildungspolitik und bei der Kreisgebietsreform auszuräumen. Während die CDU am Übergang zum Gymnasium nach der vierten Klasse festhalten will, strebt die SPD längeres Lernen im gemeinsamen Klassenverband an. Am bereits eingeführten Abitur nach zwölf Jahren halten beide fest. Die bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossene Kreisgebietsreform, wonach es ab 1. Juli 2007 nur noch elf Landkreise und drei kreisfreie Städte geben wird, greift nach Ansicht der SPD zu kurz. Sie will künftig nur noch fünf Großkreise. Speziell über den Zuschnitt der Region Anhalt gehen die Meinungen auseinander.

Böhmer will bei der Zahl der derzeitigen Ministerien bleiben. Es sind acht. Drei hatte bisher die FDP inne. Mehr wollte Böhmer auch der SPD nicht zugestehen. Doch eigentlich hat die SPD bereits vier Leute als Minister in die engere Wahl gezogen. Sie könnte der CDU eine andere Rechnung nahelegen: Mit Regierungs- und Staatskanzleichef sitzen auf CDU-Seite sechs und auf SPD-Seite vier Leute am Kabinettstisch. SPD-Bullerjahn soll Finanzminister und stellvertretender Regierungschef werden. Der SPD-Landeschef und Landrat von Anhalt-Zerbst, Holger Hövelmann, soll das Innenministerium führen – eine etwas gewagte Personalie, wurde dem 39-Jährigen doch bereits vor seiner Wahl zum Landesparteichef 2004 vorgeworfen, er habe sich nicht freimütig genug zu seiner Vergangenheit als Absolvent einer NVA-Hochschule und SED-Mitglied bekannt. Gerlinde Kuppe, bereits Sozialministerin in Wolfgang Höppners Kabinett, soll ins gleiche Amt wieder einsteigen. Der frühere SPD-Chef und Innenminister Manfred Püchel ist als innerparteilich gebeutelter Gegner des einstigen Tolerierungsmodells durch die PDS ebenfalls für einen Ministerposten vorgesehen. Er ist als Justizminister im Gespräch, obwohl er selbst kein Jurist ist.

Auf CDU-Seite könnte Böhmer mit dem 52-jährigen Reiner Haseloff – bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium – als neuem Wirtschaftsminister einen Mann mit großer Zukunft aufbauen. Kultusminister soll der allseits anerkannte parteilose Jan-Hendrik Olbertz bleiben. Ihre Ressorts behalten sollen auch Bauminister Karl-Heinz Daehre und Agrarministerin Petra Wernicke.