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Einigung im Steuerstreit : Google zahlt Frankreich 965 Millionen Euro

Ähnliche Abkommen gibt es mit Großbritannien und Italien: Nun hat der Internetkonzern Google eine Steuerzahlung mit der Regierung in Paris vereinbart.

Das Logo des Internetkonzerns.
Das Logo des Internetkonzerns.Foto: Thomas Peter7Reuters

Der US-Internetkonzern Google zahlt in einem Steuerstreit eine Milliarde Dollar an Frankreich. Das sieht eine Einigung mit der Regierung in Paris vor, wie Google am Donnerstag mitteilte. Die Einigung soll dem Konzern weitere juristische Schritte wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ersparen. Ähnliche Abkommen hatte Google zuvor mit Großbritannien und Italien geschlossen.

Die Google-Zahlung beläuft sich auf umgerechnet 965 Millionen Euro. Nach Angaben des Konzerns akzeptierte Google eine Strafe von 500 Millionen Euro sowie eine Steuernachzahlung in Höhe von 465 Millionen Euro.

Die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft hatte dem Konzern vorgeworfen, seine Gewinne in Frankreich kleinzurechnen. Die französischen Steuerfahnder waren zu dem Schluss gekommen, dass der Internet-Riese zu wenig Steuern in dem Land bezahlt hatte, während ein großer Teil der Erlöse in Europa über die europäische Zentrale in Irland verbucht wird. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hatte ihre Untersuchung 2015 eingeleitet. Im Zuge der Ermittlungen waren im Frühjahr 2016 die Google-Büros in Paris durchsucht worden.

Frankreichs Justizministerin Nicole Belloubet und Haushaltsminister Gérald Darmanin begrüßten den Vergleich. Dieser setze allen laufenden Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die Besteuerung von Google in Frankreich ein Ende, teilten sie mit. „Der Abschluss dieser Angelegenheit zeigt, dass die Finanz-Justiz jetzt über wirksame Werkzeuge verfügt, um gegen Steuerhinterziehung zu kämpfen“, sagte Belloubet.

Dass Ermittlungen gegen ein Unternehmen mit einer solchen Einigung enden, ist in Frankreich erst seit wenigen Jahren möglich - Grundlage ist ein Gesetz aus 2016. In den USA sind ähnliche Vereinbarungen schon länger möglich.

Der Betrag in Frankreich ist der bisher höchste, den Google nach Steuerverfahren in Europa zahlt. In Italien hatte der Konzern ähnlich gelagerte Ermittlungen 2017 mit einer Zahlung von 306 Millionen Euro beigelegt. Dort ging es vor allem um die Jahre 2009 bis 2013. In Großbritannien zahlte Google im Jahr davor 130 Millionen Pfund Steuern nach. (AFP, dpa)

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