Einigung: Merkel und Sarkozy wollen Gläubiger an Griechenland-Hilfe beteiligen

Der Weg für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der griechischen Schuldenkrise ist grundsätzlich frei. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gab seine ablehnende Haltung bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf. Sarkozy und Merkel suchen die Zustimmung der Europäischen Zentralbank (EZB), die dem Plan eher skeptisch gegenüber steht.

Einzelheiten müssen nun ausgehandelt werden. Sarkozy sagte aber, er habe sich mit Merkel auf vier Prinzipien für das neue Hilfspaket geeinigt: Private Gläubiger sollten auf freiwilliger Basis daran beteiligt werden, "ein Kreditereignis, einen Zahlungsausfall" Griechenlands dürfe es nicht geben, die EZB müsse zustimmen, und es müsse schnell eine Lösung geben.

Deshalb riefen Merkel und Sarkozy die europäischen Partner auch zu raschen Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland auf. Möglicherweise braucht Griechenland neben dem aktuellen Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden weitere 120 Milliarden Euro. Als Gegenleistung müsste das Land sich zu einem noch strikteren Sparprogramm verpflichten.

Sarkozy sprach nach dem Treffen von einem Durchbruch. Merkel sagte angesichts der zugespitzten Griechenland-Krise: "Je schneller wir sie lösen, umso besser." Die Eurozone dürfe keinen Schaden nehmen. "Wir werden alles tun, um den Euro zu erhalten und zu stützen", sagte die Kanzlerin.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am kommenden Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel auch über Griechenland beraten. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, rief die Bundesregierung zur Eile auf. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte er dem Tagesspiegel.

Die Bundesregierung hält es für unabdingbar, private Gläubiger wie Banken und Versicherungen zu beteiligen „Wir wünschen uns eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis.“ Einer Regelung müsse die EZB zustimmen. Sarkozy sagte, er und Merkel hätten bezüglich der Euro-Rettung „die gleiche Position und die gleiche Haltung“. Klar sei, dass Griechenland ein neues Hilfsprogramm benötige.

Im Kampf gegen den Staatsbankrott wechselte Griechenlands Premierminister Georgis Papandreou den Finanz- und den Außenminister aus. Unter dem Druck wochenlanger Proteste gegen seine Sparpolitik stellte der Sozialist Papandreou am Freitag in Athen sein neues Kabinett vor. Damit verbindet er große Hoffnungen.

Das Schlüsselressort Finanzen führt künftig Evangelos Venizelos. Er ersetzt Giorgos Papakonstantinou, der wegen seines Krisenmanagements in der Kritik war. Venizelos ist die Nummer zwei in der sozialistischen Partei Pasok hinter Papandreou. Wie Regierungssprecher Giorgos Petalotis sagte, übernimmt Stavros Lambrinidis den Posten des Außenministers. Er gilt als enger Mitarbeiter des Premiers.

Den Austausch des Finanzministers wertete die oppositionelle bürgerliche Partei Nea Dimokratia (ND) als „klare Niederlage“ Papandreous. Die Partei sei bei der Bewältigung der Schuldenkrise gescheitert. Deshalb forderte ND-Chef Antonis Samaras vorgezogene Parlamentswahlen.

EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) hatten der Regierung in Athen am Donnerstag eine Atempause verschafft und die baldige Freigabe einer weiteren 12-Milliarden-Euro-Tranche aus dem aktuellen Rettungspaket in Aussicht gestellt. Bislang wollten die Gläubiger dies von einem neuen Sparpaket abhängig machen, das Papandreou derzeit aber nicht durchsetzen kann.

Athen muss rasch ein Spar- und Reformprogramm im Umfang von 78 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Bis Ende 2011 müssen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2015 dann weitere 22 Milliarden. Zusätzlich muss die Regierung versuchen, 50 Milliarden Euro durch den Verkauf von Staatsbetrieben und Immobilien zu erlösen.

Die Bundesregierung steht hingegen beim Bundestag im Wort, der vor einer Woche für die Beteiligung privater Gläubiger als Voraussetzung für neue Griechenland-Hilfen votiert hatte. Falls es erst im September zu einem endgültigen Beschluss über den Anteil privater Gläubiger käme, hätte Berlin mehr Zeit für entsprechende Gespräche mit Banken und Versicherungen. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte eine Lösung über ein neues Hilfspaket bis Mitte Juli. Auch Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der sich an diesem Freitag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin treffen will, rief dazu auf, „Kompromissbereitschaft zu zeigen“. (mit AFP)