Einigung: Öffentlicher Dienst: Einigung im Tarifstreit

Arbeitgeber wie Gewerkschaften werteten nach den vierzehnstündigen Verhandlungen in Potsdam das Ergebnis angesichts von Wirtschaftskrise und desolater öffentlicher Haushaltslage als einen für beide Seite gerade noch tragbaren Kompromiss. Die Gehälter werden bis Sommer 2011 stufenweise um 2,3 Prozent angehoben. Auch wird es mit dem neuen Tarifvertrag Regelungen für eine Altersteilzeit geben sowie eine Beschäftigungsgarantie für Auszubildende nach erfolgreicher Prüfung.

Der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, der Abschluss bedeute für die Kommunen erhebliche Lasten. Positiv sei aber die vereinbarte Laufzeit über 26 Monate. Dies bringe Planungssicherheit mit sich. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), sagte, er halte das Ergebnis für einen vertretbaren Gesamtkompromiss, der die öffentlichen Kassen nicht über Gebühr belaste. Laut Böhle kostet das Tarifergebnis allein die Kommunen im laufenden Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, im nächsten Jahr weitere 1,3 Milliarden Euro.

Kommunen schwer belastet

Vor allem die kommunalen Arbeitgeber hatten sich in den langwierigen Verhandlungen schwergetan, dass in der vergangenen Woche erzielte Schlichterspruch zu akzeptieren. Verwiesen wurde auf die leeren Kassen der Gemeinden und die zugleich drohenden neuen Einnahmeausfälle durch die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Böhle betonte: "Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen." Mit diesem Tarifabschluss gingen die Kommunen daher an ihre Grenzen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, die Verhandlungen seien ausgesprochen schwierig gewesen. Das Ergebnis sei kein Grund zum Jubeln, aber in dieser Situation auch nicht selbstverständlich. "Es ist zwar mehr, als nach der Festlegung der Arbeitgeber in den Verhandlungen zu erwarten war, aber es ist weniger, als viele erhofft hatten und was auch notwendig gewesen wäre", sagte er.

Innenminister will das Ergebnis auf Bundesbeamte übertragen

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, begrüßte die Ankündigung des Innenministers, dass das Tarifergebnis auf die rund 360.000 Beamten des Bundes übertragen werden soll.

Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Gehälter zunächst rückwirkend zum 1. Januar um 1,2 Prozent erhöht werden. Als "soziale Komponente" ist im Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vorgesehen. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent folgt dann zum 1. August 2011. Die Gewerkschaften waren im Januar mit Forderungen im Gesamtvolumen von 5 Prozent in die Gespräche gegangen, hatten diese dann aber auf 3,5 Prozent reduziert. Die Arbeitgeber hatten nach langem Abwarten 1,5 Prozent angeboten. dpa