Politik: Einigung über Organisation der Jobcenter

Berlin – Nach einem Spitzengespräch von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) zeichnet sich ein Ergebnis im Bund-Länder-Streit um die künftige Gestaltung der Jobcenter ab. „Man ist einer Einigung nahe“, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums am Samstag. Konkretes solle am Montag verkündet werden.

Die Verhandlungen waren nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die Bund-Länder-Mischverwaltung bei den Jobcentern abgelehnt hatte. Nun soll für die Jobcenter im Grundgesetz die Möglichkeit einer solchen Mischverwaltung eröffnet werden. Das sieht der Gesetzentwurf von Scholz vom Dezember vor. Wie es am Samstag hieß, sollen die Jobcenter zudem künftig als Anstalten öffentlichen Rechts geführt werden. Damit ist Scholz offenbar Forderungen der Länder entgegengekommen. Deren Arbeits- und Sozialminister hatten im November vorgeschlagen, die Jobcenter möglichst selbständig zu organisieren und sie als Einrichtungen öffentlichen Rechts zu führen. Damit sind die Jobcenter ein eigener Dienstherr, unabhängig von Bund, Ländern und Kommunen. Die rechtliche Aufsicht hat allerdings weiter der Bund, die Länder haben sich allerdings erweiterte Mitwirkungsrechte ausbedungen. afk