Politik: Einigung zu Gedenken an Armenier

Berlin - Der Bundestag will trotz der geplanten Neuwahlen den Antrag zum Gedenken an den Völkermord an den Armeniern noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Nach Informationen des Tagesspiegels einigten sich die zuständigen Berichterstatter Christoph Bergner (CDU), Markus Meckel (SPD) und Fritz Kuhn (Grüne) auf einen Formulierungsvorschlag. Danach sollen die Massaker vor 90 Jahren im Osmanischen Reich im Beschlusstext nicht als Völkermord benannt werden. Dieser Begriff taucht unter Verweis auf die Ansicht unabhängiger Historiker und Wissenschaftler nur in der Begründung auf. Mehr noch als im ursprünglich von der Union eingebrachten Antrag nehmen die Fraktionen auf die Interessen der Türkei Rücksicht, die den Völkermord bis heute leugnet.

In dieser Woche soll die Vorlage mit der FDP abgestimmt werden, nach Beratungen in den Fraktionen und im Auswärtigen Ausschuss vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ohne Einigung fiele der Antrag der so genannten Diskontinuität anheim – erst in der nächsten Wahlperiode könnte ein neuer Antrag zum Thema gestellt werden. Hinter den Kulissen hatte es ein heftiges Ringen um den Text gegeben. Vor allem im Kanzleramt gab es die Sorge, eine Abrechnung mit der Türkei könnte türkischstämmige Wähler verärgern.

Die historische Beschreibung steht auf Wunsch von Rot-Grün nur in der Begründung des Antrages. „In einer so zugespitzten Situation lässt sich jedes Thema politisch instrumentalisieren“, wird das mit Blick auf die Neuwahlen erklärt. Stattdessen findet sich im Beschlusstext nach dem Gedenken und dem Aufruf zur Versöhnung von Türken und Armeniern auch eine Würdigung der Reformpolitik Ankaras. Auch der Vorschlag des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, eine Historikerkommission zum Thema einzusetzen, wird unterstützt. Die armenische Regierung zweifelt am Sinn einer solchen Kommission – sie will keine Debatte, ob 1915/16 wirklich schreckliche Dinge im damaligen Omanischen Reich passiert sind.