Einnahmeverluste: Steinbrück macht gewaltige Schulden

Berlin - Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf 50 Milliarden Euro zu erhöhen. Noch im Mai will der Minister einen Nachtragshaushalt vorlegen. Im Februar war er noch von 36,9 Milliarden Euro neuen Schulden für das laufende Jahr ausgegangen, nicht zuletzt wegen der beiden Konjunkturprogramme. Für 2010 rechnet Steinbrück nun sogar mit neuen Schulden in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro.

Nach der am Donnerstag veröffentlichten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 müssen Bund, Länder und Kommunen mit gut 316 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor einem Jahr veranschlagt. Da die damaligen Schätzungen aber sehr optimistisch waren, ist der direkte Vergleich mit 2008 realistischer: Demnach fallen die Steuereinnahmen 2009 um 6,1 Prozent oder 34,2 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird die Krise ein noch größeres Loch in die Haushalte reißen. Dann könnte das Minus gegenüber 2008 sogar neun Prozent oder 50,8 Milliarden Euro betragen. Vor allem die Kommunen wird es nach der jüngstenSchätzung hart treffen: Sie müssen im nächsten Jahr mit zwölf Prozent weniger Steuern rechnen als 2008. Erst ab 2011 werden sich die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen wieder erholen, und erst 2013 wird der Stand von 2008 – einem für den Staat sehr guten Steuerjahr – übertroffen werden.

Steinbrück bezeichnete die neuesten Zahlen als „ziemlich bedrückend“. Weitere Versprechen von Steuerentlastungen, „die nicht klar gegenfinanziert sind“, seien damit „Schall und Rauch“. Die Vorstellungen von Union und FDP seien „illusorisch“. Der Bonus-Vorschlag der SPD sei dagegen klar gegenfinanziert. „Wir bewegen uns in völlig anderen Proportionen“, sagte Steinbrück.

CSU-Chef Horst Seehofer warnte angesichts der Prognosen vor „Schockstarre“ und sagte: „Eine Entlastung der Leistungsträger, der Familien und des Mittelstands bei Steuern und Abgaben muss ganz oben auf der politischen Agenda bleiben.“ Der FDP-Finanzpolitiker Otto Fricke warf der Bundesregierung mit Blick auf den Schuldenabbau vor, „drei fette Jahre vertan“ zu haben. Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse „die Steuersenkungsversprechen versenken“. Durch unsinnige Ausgaben wie die Abwrackprämie werde die Lage noch verschlimmert. Linken- Chef Oskar Lafontaine verlangte, Millionäre an den Kosten der Krise angemessen zu beteiligen. Der Bund der Steuerzahler wies darauf hin, dass der Staat trotz der Einbrüche in diesem Jahr noch immer die dritthöchste Steuersumme in der Geschichte der Bundesrepublik einnehme.