Politik: Einsam an der Spitze

Den meisten Beifall erhielt Iain Duncan Smith, Chef der britischen Konservativen, beim Thema Europa. In seiner großen Parteitagsrede kündigte er am Donnerstag eine landesweite Unterschriftenaktion für eine Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung an. Die britischen Konservativen stellten dieses Referendum in den Mittelpunkt ihres politischen Programms. Premier Tony Blair sei nur ein „Treuhänder der Macht“ und habe nicht das Recht, diese aus der Hand zu geben, warnte Duncan Smith. „Der Euro würde uns die Macht nehmen, unsere Wirtschaftspolitik zu bestimmen. Aber die europäische Verfassung wird uns die Macht nehmen, zu entscheiden, wer Großbritannien regiert.“ Den zweitlängsten Beifall erhielt er, als er Blair wegen der Kelly-Affäre zweimal in unparlamentarischer Sprache einen „Lügner“ nannte und den Premier zum Rücktritt aufforderte.

Die konservative Partei versuchte zum Abschluss ihres Parteitags in Blackpool nach Kräften, den umstrittenen Parteichef Duncan Smith ins Herz zu schließen. Unter Jubel betrat „IDS“ das Rednerpodium, wo er seine Rede frei stehend von einem am Boden versteckten Teleprompter ablas. „Meine Mission ist es, die konservative Partei an die Regierung zurückzubringen. Nichts und niemand wird sich mir dabei in den Weg stellen“, rief er. Doch je länger er sprach, desto mehr glich er einem hölzernen Laienprediger, der sich ins amerikanische Bibelfernsehen verirrt hatte. „Wäre ich Jurymitglied bei ,Pop-Idol‘ (Englands Version von „Deutschland sucht den Superstar“), ich würde ihn nicht wählen“, sagte ein Parteimitglied nach der Rede.

Der Parteitag sollte nach Jahren stiller Denkarbeit die neue Offensive der Konservativen starten. In Wahrheit war er bis zum Schluss von Spekulationen über Duncan Smith überschattet. 53 Prozent der Parteibasis glauben nach einer Umfrage des „Daily Telegraph“, dass seine Wahl zum Parteichef ein Fehler war. 90 Prozent halten seine Leistung für schlecht oder bestenfalls ausreichend. In der Parlamentsfraktion werden offenbar Unterschriften gesammelt – 25 würden für ein Misstrauensvotum bereits genügen.

Die Konservativen stellten in Blackpool ein neues Programm vor. Doch eine zusammenhängende Alternative zu Blairs Kurs zu skizzieren fiel ihnen sichtlich schwer. Der Glaube an individuelle Strebsamkeit, aber Fairness und Sicherheit für alle – solche Parolen klingen nach „New Labour“. In der Gesundheitsversorgung und im Bildungssystem versprechen die Tories radikale Wahlfreiheit . Aber darum kämpft ja auch Blair gegen seine Parteilinke. Am deutlichsten setzt sich die einstige Partei Margaret Thatchers mit Versprechungen von Steuersenkungen ab. Gleichzeitig versprechen sie, die Studiengebühren abzuschaffen, 40 000 zusätzliche Polizisten einzustellen und frustrierten Patienten des staatlichen Gesundheitsdienstes zwei Drittel privater Operationskosten zu erstatten.

Matthias Thibaut