Politik: Einsamer Rufer

Berlin - Seit Wochen ruft Peter Struck laut in den Wald, aber das Echo bleibt aus. Der SPD-Fraktionschef, unter Druck eines Teils seiner Abgeordneten, will noch Änderungen bei der Föderalismusreform durchsetzen. Und zwar vor allem bei der Bildungspolitik. Struck und die Reformkritiker in der SPD möchten dem Bund Einfluss auf die Schulpolitik eröffnen, dem letzten großen politischen Gestaltungsbereich, der noch in der alleinigen Zuständigkeit der Länder liegt. Daher soll jener Passus in dem Reformgesetz fallen, nach dem Finanzhilfen des Bundes „für Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder“ ausgeschlossen sind – das ist der größte Teil der Bildungs- und Kulturpolitik. Struck und die Kritiker sehen darin ein „Kooperationsverbot“, das fallen müsse. Sonst, so drohen SPD-Parlamentarier, sei die für die Reform nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gefährdet.

Die Ministerpräsidenten der Länder schweigen zu dem Ansinnen Strucks, so weit es um Schulpolitik geht. Am Montag erhielten die SPD-Kritiker zudem einen Schuss vor den Bug aus den eigenen Reihen: Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, angeführt von Bundesparteivize Ute Vogt, warnte vor einem Scheitern und forderte, die Reform ohne Abstriche umzusetzen. Der Entwurf sei ein „ausgewogener Kompromiss und darf auf der Zielgeraden nicht durch Fachegoismus gefährdet werden“, sagte Vogt.

Die beiden süddeutschen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU) haben klargestellt, dass substanzielle Änderungen mit den Ländern nicht zu machen sind. Strucks Vorstoß dürfte damit ins Leere laufen. Die Länder wollen sich nicht an den „goldenen Zügel“ des Bundes nehmen lassen. Denn über Finanzhilfen – darauf weisen deren Kritiker hin – lässt sich inhaltlich Einfluss nehmen, die jeweilige Bundestagsmehrheit könnte versucht sein, damit schulpolitische Maßnahmen durchzusetzen, die nicht in Einklang stünden mit der Politik von Landtagsmehrheiten. Nicht zuletzt um solche Vermischungen von Bundes- und Landespolitik zu beseitigen, wurde die Föderalismusreform vor drei Jahren begonnen. Strucks Begehren brächte dagegen eine neue Verflechtung.

Zur Gesichtswahrung für die Kritiker in der SPD könnte es freilich zu einem Kompromiss bei der Hochschulpolitik kommen, die insgesamt nicht reine Ländersache ist. So werden Bund und Länder bei der Forschungspolitik auch weiterhin kooperieren, zudem hat der Bund eine Zuständigkeit für die Regelung des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse. Außerdem planen Bund und Länder ein Sonderprogramm zur Bewältigung des erwarteten „Studentenbergs“, was mit der neuen Verfassung nach der Föderalismusreform aber nicht in Einklang stünde. Der Mainzer Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner (SPD) hat daher vorgeschlagen, Zuschüsse des Bundes für die Hochschullehre mit Zustimmung des Bundesrats zu ermöglichen. Unklar ist noch, ob dies im entsprechenden Grundgesetzartikel erwähnt wird oder ob eine einfache Entschließung genügt. Solche Finanzhilfen zu Gunsten der Lehre hat bislang aber nur ein Ministerpräsident gutgeheißen – Peter Müller (CDU) aus dem notorisch klammen Saarland.