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Politik: Einsatz in nächsten Tagen?

Die USA haben jetzt nach Informationen aus Koalitionskreisen konkrete Anforderungen für einen Einsatz von Bundeswehreinheiten im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan gestellt. Parteikreise bestätigten am Montagabend, dass die Partei- und Fraktionschefs für den Dienstag morgen um 11 Uhr ins Kanzleramt gebeten wurden.

Die USA haben jetzt nach Informationen aus Koalitionskreisen konkrete Anforderungen für einen Einsatz von Bundeswehreinheiten im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan gestellt. Parteikreise bestätigten am Montagabend, dass die Partei- und Fraktionschefs für den Dienstag morgen um 11 Uhr ins Kanzleramt gebeten wurden.

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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich trotz kritischer Stimmen aus seiner Partei ausdrücklich für eine Fortsetzung der US-Luftangriffe auf Afghanistan ausgesprochen. Darüber habe es auch beim inoffiziellen EU-Mini-Gipfel in London Einigkeit gegeben. Niemand habe eine Feuerpause verlangt, sagte Schröder am Montag. Die Grünen hingegen bleiben bei ihrer skeptischen Haltung zu den Militärschlägen. Auch innerhalb der SPD gab es kritische Stimmen.

Das Bundesverteidigungsministerium dementierte, dass die Bundeswehr Fallschirmjäger, unbemannte Aufklärungsflugzeuge und Spürpanzer nach Afghanistan schicken werde. Dem Ministerium lägen "nach wie vor keine operativ konkretisierten Anforderungen seitens der USA vor".

UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass es noch keine politische Lösung für Afghanistan gebe. Gleichzeitig wies er Vorstellungen über ein UN-Protektorat für Afghanistan entschieden zurück. Dies käme nicht in Frage, sagte Annan der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "Die Vereinten Nationen können die Bildung einer Regierung in Afghanistan technisch unterstützen, sie können jedoch nicht eine afghanische Regierung ersetzen", sagte er.

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