Einsatz "Resolute Support": Nato schickt mehr Soldaten nach Afghanistan

Die Nato will wieder mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Das bestätigte der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, am Dienstag in Brüssel. Bisher sind rund 13000 Soldaten aus 39 Ländern im Rahmen der Mission „Resolute Support“ im Einsatz, um afghanische Sicherheitskräfte auszubilden. Künftig sollen es etwa 16000 Soldaten sein. Die Nato-Verteidigungsminister wollen sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag offiziell darauf verständigen. Die Hälfte der zusätzlichen Truppen wird von den USA gestellt. „Viele andere Verbündete und Partner werden in den kommenden Monaten ebenfalls mehr Soldaten schicken, um Afghanistans Bemühungen im Kampf gegen den Terrorismus und für Frieden und Versöhnung zu unterstützen“, sagte Stoltenberg. Grund für die Entscheidung ist das Erstarken der Taliban und der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Afghanistan.

Angriff auf TV-Sender in Kabul

Am Dienstag griffen IS-Kämpfer einen Fernsehsender in Kabul an und töteten einen Wachmann. Die Angreifer hatten sich als Polizisten verkleidet. Einer von ihnen sprengte sich am Eingang zum Gebäude des Senders Shamshad TV in die Luft. Fünf Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Der Sender unterbrach sein Programm nur kurz und setzte nach dem Ende des Angriffs die Arbeit fort.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Im Oktober hatte sich ein Selbstmordattentäter in einer schiitischen Moschee in Kabul in die Luft gesprengt, mehr als 70 Menschen wurden getötet. Die Vereinten Nationen verzeichnen einen dramatischen Anstieg von Angriffen auf Moscheen und Gläubige. Seit Anfang 2016 wurden 51 solcher Anschläge verübt, 273 Menschen starben. Die meisten Opfer waren Schiiten, für die Angriffe wird die sunnitische Terrormiliz IS verantwortlich gemacht. Gleichzeitig haben die radikalislamischen Taliban in Afghanistan seit dem Abzug der internationalen Koalition Ende 2014 deutlich an Boden gewonnen. Sie kontrollieren mittlerweile fast 40 Prozent des Staatsgebiets.

Vor diesem Hintergrund soll nun der Einsatz im Rahmen der seit Anfang 2015 laufenden Mission „Resolute Support“ verstärkt werden. In europäischen Hauptstädten wird allerdings darauf hingewiesen, dass es sich eigentlich nicht um eine Aufstockung der Mission handelt, sondern dass nun die seit Langem bestehenden Nato-Planungen für die Mission vollständig umgesetzt werden sollen. Bisher werde dieser Plan nur zu etwa 80 Prozent erfüllt. Doch erst jetzt haben sich mehrere Länder bereiterklärt, weitere Truppen zur Verfügung zu stellen.

Deutschland schickte bereits 2016 mehr Soldaten

Dass auch Deutschland mehr Soldaten nach Afghanistan schickt, ist allerdings derzeit nicht zu erwarten. „Wir haben bereits Anfang 2016 unsere Mandatsobergrenze von 850 auf 980 erhöht“, hieß es im Verteidigungsministerium in Berlin. Diese vom Bundestag beschlossene Obergrenze für den Einsatz in Afghanistan hat die Bundeswehr nahezu erreicht, vor Kurzem waren in Afghanistan 962 deutsche Soldaten stationiert. Damit hätte die Bundesregierung gar keinen Spielraum für eine Erhöhung des deutschen Kontingents, ohne im Parlament ein verändertes Mandat zu beantragen. Eine solche Entscheidung wäre aber nicht denkbar, bevor nicht eine neue Regierungskoalition steht.

Außerdem wird in Berlin darauf verwiesen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Umschichtungen innerhalb des Kontingents vorgenommen habe, um mehr Soldaten für Aufgaben im Rahmen von „Resolute Support“ zur Verfügung stellen zu können. So sind die Deutschen nun federführend für die Ausbildung an der Führungsakademie in Kabul zuständig.

Afghanistan-Mandat soll drei Monate verlängert werden

Das Bundestagsmandat für den Einsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Geplant ist, das Mandat ebenso wie die Mandate für andere Auslandseinsätze zunächst pauschal um drei Monate zu verlängern. Im kommenden Jahr muss sich die neue Koalition mit dem Thema auseinandersetzen. In den Sondierungsgesprächen zählen die Auslandseinsätze zu den Streitthemen.