Politik: Einsicht nur für die Genossen

Berlin - Es sollte ein Fall für die Akten der Linksfraktion im Bundestag werden. Nach wochenlangem Streit um den türkischstämmigen Abgeordneten Hakki Keskin und dessen Zweifel am Völkermord 1915/16 an den Armeniern erklärte die Fraktion die Angelegenheit Mitte Januar für beigelegt. Auch Keskin hatte damals auf einer Klausurtagung der Linksfraktion – wie alle Abgeordneten auch – der Bundestagsresolution zugestimmt, in der 2005 die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ verurteilt worden war. Keskin bedauerte damals nur, dass das Leid der türkischen Bevölkerung in diesen Jahren nicht ausreichend dargestellt worden sei.

Für seine türkischen Freunde ließ Keskin es bei dieser Einschränkung nicht bewenden, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben des Zentralrats der Armenier in Deutschland an die Linksfraktion hervorgeht. Punkt für Punkt listen die Armenier auf, dass Keskin auch nach der Fraktionsklausur keinesfalls einsichtig gewesen ist. Die Zeitung „Hürriyet“ zitierte ihn mit den Worten: „In der Türkei gab es keinen Völkermord an den Armeniern. Ich stehe weiterhin aufrecht zu meiner Einstellung.“ Im Gespräch mit dem türkischen Blatt fügte er hinzu, er habe seine Zustimmung „nur unter Vorbehalt“ erteilt, dem Abschnitt der Bundestagsresolution, in der von organisierter Vertreibung und Vernichtung der Armenier die Rede war, habe er keinesfalls zugestimmt. Auch andere türkische Zeitungen wie „Milliyet“ und „Sabah“ schrieben, dass Keskin seine Position nicht verändert habe – teils berichteten sie dabei auch über Veranstaltungen mit Keskin vor türkischen Zuhörern.

Der frühere Bundesvorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ bringt die Fraktionsführung so in eine unangenehme Situation. Seit vergangenem Dezember hatte sich die Tonlage zwischen dem Zentralrat der Armenier und der Linksfraktion deutlich verschärft. Erleichtert hatte Vizefraktionschef Bodo Ramelow dann im Januar bekannt gegeben: „Der Bundestag hat festgestellt, dass es einen Völkermord und schreckliche Gräueltaten gegeben hat.“ Diesen Beschluss trage auch Keskin mit. Auch der Zentralrat der Armenier schien damals zufrieden: „Wir begrüßen es, dass Prof. Keskin (…) eingesehen hat, dass die Anerkennung der historischen Tatsachen unumgänglich ist.“

Offenkundig haben sich die Armenier seinerzeit zu früh gefreut. In ihrem jetzigen Brief an die Linksfraktion nennen sie die Situation „grotesk“, fordern den Ausschluss von Keskin aus der Linksfraktion: „Ein verbohrter, engstirniger türkischer Nationalist und Genozid-Leugner wird sich durch einige Ermahnungen seitens seiner Fraktionskollegen nicht dazu bewegen lassen, seine seit vielen Jahren mit tiefer Überzeugung vertretene Position zu verändern.“ Unverständlich sei es, dass die Linksfraktion und die PDS-Parteiführung ihn gewähren ließen, kritisiert Zentralratschef Schawarsch Owassapian.

Der Sprecher der Linksfraktion, Hendrik Thalheim, sagte am Sonntag dem Tagesspiegel, sollten die Vorwürfe zutreffen, werde sich der Fraktionsvorstand noch einmal mit dem Fall befassen. Fakt sei, dass Keskin im Januar der Bundestagsresolution zugestimmt habe, wenn auch „sicher nicht mit freudigem Herzen“. Keskin selbst war am Wochenende nicht zum Thema zu sprechen.