Einstweilige Verfügung : US-Gericht stoppt Finanzierung für Trumps Mauerpläne

Der US-Präsident darf vorerst keine finanziellen Mittel für Grenzanlagen umwidmen. Trump habe laut einem Bundesrichter womöglich seine Befugnisse überschritten.

US-Soldaten in Texas an der Grenze zu Mexiko
US-Soldaten in Texas an der Grenze zu MexikoFoto: AFP/Thomas WATKINS

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Der Richter Haywood Gilliam erließ nach Medienberichten am Freitagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung "gerichtlich untersagt", Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Trump habe damit möglicherweise seine Befugnisse überschritten, hieß es zur Begründung.

Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

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Das Verteidigungsministerium gab zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben. Trump will deutlich härter gegen Einwanderer vorgehen, stößt dabei aber immer wieder auf juristische Hindernisse. (dpa, AFP)

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