Politik: „Einwanderer sind nicht das Problem“

Berlin Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um den von Oskar Lafontaine benutzten Begriff „Fremdarbeiter“ hat sich dessen neue Partei WASG in einem Positionspapier von einer diskriminierenden Ausländer- und Asylpolitik abgegrenzt. Die WASG, die zur Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei/PDS eingehen will, greift darin die etablierten Parteien scharf an und wirft ihnen vor, Wanderungsprozesse nicht „als aufbauendes Moment gesellschaftlicher Entwicklung zu sehen“.

Das neue Zuwanderungsgesetz reiche nicht aus, um die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern, heißt es in dem Papier. Nach wie vor hätten „geduldete“ Ausländer keinen oder fast keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, das Thema „illegale Zuwanderung“ sei nicht einmal aufgegriffen worden. Die WASG meint, Einwanderer seien nicht das Problem, sie müssten „unabhängig von nationaler, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit“ gleiche Chancen in Deutschland bekommen.

Lafontaine hatte in Chemnitz gesagt: „Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu Niedriglöhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“ Die WASG betonte, sie verabscheue populistische Kampagnen gegen Einwanderer.m.m.

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