Einwanderergesellschaft: Populistische Rhetorik hilft nicht gegen Rechtspopulisten

Sigmar Gabriel hat rhetorisch aufgerüstet. „Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt“, so sagt der SPD-Vorsitzende, der könne „nicht in Deutschland bleiben“. Wieder einmal hat sich Gabriel damit als gelehriger Schüler seines politischen Ziehvaters Gerhard Schröder erwiesen. Dieser hatte, als er noch nicht Kanzler war, sondern Kanzler werden wollte, 1997 getönt: „Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell“.

In der Not greifen Politiker immer wieder zu demselben Rezept. Immer, wenn das Thema Integration durch die Gazetten geistert, wenn die Deutschen aufgeregt über die Missstände bei der Integration von Einwandere diskutieren und über die Wahlchancen einer rechtspopulistischen Partei, die ausländerfeindliche Ressentiments schürt, dann greifen die Politiker der etablierten Parteien ebenfalls zu populistischer Rhetorik und Stammtischparolen. Plötzlich fordern sie die Abschiebung oder die Kürzung von Sozialleistungen für Integrationsverweigerer. Auch in der CDU und CSU waren zuletzt ähnliche Parolen zu hören.

Ob das reicht, um der Erregung um die Sarrazin-Thesen die Spitze zu nehmen und rechtspopulistische Wahlerfolge zu verhindern, daran kann man seine Zweifel haben. Überall in Europa sind mittlerweile rechtspopulistische Parteien erfolgreich, am Wochenende hat die Parlamentswahl in Schweden gezeigt, dass der europäische Trend ungebrochen ist. Zwar wiegeln viele deutsche Parteienforscher ab. Sie verweisen auf den antitotalitären Konsens der bundesdeutschen Gesellschaft und auf die Tatsache, dass ein Teil des populistischen Protestpotentials von der Linkspartei bedient wird. Aber nichts spricht dafür, dass dieser Trend an diesem Land dauerhaft vorbeigeht.

Rechtspopulismus ist ein europäischer Trend

Viele Experten blicken vor allem auf die alte deutsche Rechte, auf konservative Katholiken vom rechten Rand der CDU und auf neoliberale Scharfmacher, auf ewiggestrige Revanchisten, die die Kriegsschuldfrage immer wieder aufwärmen und Extremisten, die antisemitische Vorurteile bedienen. Mit denen lässt sich tatsächlich keine neue Partei machen. Da finden sich nur Ewiggestrige zusammen, die von der Dynamik moderner Gesellschaften nichts verstanden haben und deshalb nicht mehr mobilisierungsfähig sind.

Der Niederländer Geert Wilders und seine Freiheitspartei stehen für einen ganz anderen Rechtspopulismus, deshalb ist er so gefährlich und deshalb kann er durchaus als Blaupause für eine rechtspopulistische Mobilisierung in Deutschland dienen. Geert Wilders gibt sich modern, verteidigt die Emanzipation der Frau und die Schwulenehe, kämpft für Meinungsfreiheit und Grundrechte. Die liberale niederländische Gesellschaft sieht er durch den Islam bedroht, Israel betrachtet er als Speerspitze im Kampf gegen den Islamismus und deshalb distanziert er sich zugleich vom alten europäischen Antisemitismus. Rechtsextreme und Spinner versucht er von seiner Partei fernzuhalten.

Wilders ist also ein Rechtspopulist, der Islamfeindschaft schürt, ohne alle alten rechten Vorurteile und Ressentiments gegen Minderheiten aufzuwärmen. Deshalb können auch die deutschen Konservativen mit diesem modernisierten Rechtspopulismus wenig anfangen. Doch gerade die Verbindung von Islamfeindschaft und Philosemitismus macht die niederländische Freiheitspartei anschlussfähig für einen Teil der gesellschaftlichen Eliten. Wilders ist auch deshalb so erfolgreich, weil er vorgibt aus der Geschichte gelernt zu haben.

Anders als viele Kommentatoren meinen, braucht eine rechtspopulistische Partei auch keinen attraktiven, redegewandten und schlagfertigen Vorsitzenden. Roland Schill war dies alles nicht. Er war weder telegen, noch konnte er reden - ein munterer Talkshowgast war er auch nicht. Trotzdem holte er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg aus dem Stand 19,4 Prozent der Stimmen. Auch Geert Wilders gilt nicht als Volkstribun, der Bierzelte zum Toben bringt. Die Beispiele Schill und Wilders zeigen eher, dass sich immer ein Politiker findet, der das Rechtspopulistische und Ausländerfeindliche mobilisieren kann, wenn die Stimmung entsprechend aufgeheizt wurde.

Es gibt keine einfachen Lösungen

Die etablierten Parteien sind sich allen Abwieglern zum Trotz dieser Gefahr durchaus bewusst. Aber sie reagieren hilflos. Es ist eine Illusion zu glauben, den Rechtspopulismus mit populistischer Rhetorik aus der Mitte der Gesellschaft dauerhaft eindämmen zu können. Schließlich müssen sie irgendwann einräumen, dass Integration eine ziemlich komplexe Herausforderung ist, die nicht nur bei den Einwanderern Integrationsbereitschaft voraussetzt, sondern ebenso bei den Inländern.

Kurz nachdem Schröder 1997 seine Kriminellen-Ausländer-raus-Parole zum Besten gab, hatte auch die CSU die gescheiterte Integration als Wahlkampfthema entdeckt. Wochenlang bestimmte der jugendliche Serienstraftäter Mehmet in ganz Deutschland die Schlagzeilen. Im bayerischen Landtagswahlkampf 1998 forderte die Partei die sofortige Abschiebung des in München geborenen Jugendlichen mit türkischen Eltern. Im November 1998 wurde der 14jährige von der Stadt München schließlich ohne seine Eltern in die Türkei abgeschoben. Vier Jahre später stellte dann das Bundesverwaltungsgericht fest, das diese Abschiebung rechtswidrig erfolgte.

Mindestens seit acht Jahren wissen alle Politiker in Deutschland also, dass sich die Integrationsprobleme in einer Einwanderergesellschaft und in einem Rechtsstaat nicht abschieben lassen. Auch Sigmar Gabriel weiß dies, deshalb schürt er mit seiner populistischen Forderung, hartnäckige Integrationsverweigerer abzuschieben, vor allem Ressentiments und spielt damit Rechtspopulisten in die Hände. Denn spätestens, wenn die SPD wieder regiert, müsste auch der SPD-Chef Gabriel einräumen, dass sich mit populistischen Sprüchen und der Forderung nach einfachen Lösungen die Integrationsprobleme des Landes nicht lösen lassen.