Politik: Einwanderung: "Asylpolitik muss zur Gemeinschaftsaufgabe der EU werden"

Die Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Renate Künast, hat diese Woche bei der EU-Kommission in Brüssel einen Antrittsbesuch gemacht und mit EU-Kommissar Antonio Vitorino gesprochen, der für die Asyl- und Einwanderungspolitik zuständig ist.

Fürchten Sie, dass die europäischen Regelungen in Widerspruch zum deutschen Individualrecht auf Asyl geraten könnten?

Nein, ich sehe da keinen Widerspruch. Auf europäischer Ebene werden Mindeststandards für das Asylverfahren festgelegt. Aber es bleibt in Deutschland bei einem zweistufigen Verfahren: Zur Überprüfung der Entscheidung der Behörden kann eine richterliche Instanz angerufen werden.

Soweit die Verfahrensregeln. Wie sieht es bei den inhaltlichen Fragen des Asylrechts aus?

Da wird es Probleme geben. Wir Grüne haben zum Beispiel die Drittstaatenregelung nicht befürwortet. Das britische und das französische Recht kennt so was nicht. Aber das müssen andere klären. Mir sind die Regelungen von Vitorino zur Einwanderung wichtig. Der dort beabsichtigte Familiennachzug wird uns bei der Integration der Einwanderer helfen.

Ist für Sie eine weitere Harmonisierung des Asyl- und Einwanderungsrechts überhaupt wünschenswert?

Wenn man Europa weiterbaut, muss man gemeinsame Regeln finden und sollte sich nicht gegeneinander abschotten. Das heißt dann aber, dass Deutschland seine Drittstaaten-Regelung, die zur Abschottung beigetragen hat, in Frage stellen lassen sollte. Wir müssen sicherstellen, dass Europa sich nicht zu einer kompletten Festung ausbaut, sondern die Genfer Konvention und die nationalstaatlichen Ausprägungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts weiter zulässt. Der nächste Punkt ist: Dass wir Regelungen brauchen für Bürgerkriegsflüchtlinge - ohne das mit dem Asyl zu vermischen. Das wird derzeit auf europäischer Ebene diskutiert. Wir sollten den Flüchtlingen einen Status geben, der es ihnen ermöglicht, hier sicher zu leben.

Selbst die klassischen Aufgaben der Innenpolitik wie die Einwanderungsfrage werden immer mehr zu Gemeinschaftsaufgaben. Hält die demokratische Kontrolle Schritt?

Dass dieser ganze Bereich weder von den nationalen Parlamenten noch vom Europaparlament ausreichend demokratisch kontrolliert werden kann, ist doch ein ganz eklatanter Mangel. Da haben wir ein absolutes Defizit. Wenn die Regierungen hier zwischenstaatlich, außerhalb der Gemeinschaftsverfahren entscheiden, entziehen sie sich der parlamentarischen Kontrolle. Einwanderungspolitik und Asylpolitik müssen deshalb mehr zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Angesichts der Wanderungsbewegungen kann man hier nicht mehr nur nationalstaatlich denken. Wir müssen uns auf 200 Jahre europäischer Verfassungstradition besinnen. Wir werden in den nächsten Jahren eine Debatte über eine europäische Verfassung haben. Dazu gehört auch, dass wir uns überlegen: Wie machen wir die Türen auf statt zu.

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