Politik: Einwanderung: Beck fordert 600 Stunden Deutsch für jeden Zuwanderer

Die von der Bundesregierung angestrebte Neuregelung der Einwanderung nimmt Konturen an. Nach Tagesspiegel-Informationen beruht das Integrationskonzept auf vier Säulen: deutsche Sprache, gesellschaftliche Integration, berufliche Qualifizierung und Beratung. In der 21-köpfigen Zuwanderungskommission von Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) wird das Modell bereits diskutiert.

Obwohl Entscheidungen in der Kommission noch ausstehen, zeichnen sich bereits Eckpunkte ab: Integrationsbemühungen von Ausländern werden belohnt, staatliche Angebote gebündelt. "Die Sprachförderung wird geöffnet und vereinheitlicht", sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), dem Tagesspiegel. Ab 2002 soll es Basiskurse für faktisch alle Neuzuwanderer geben, pro Teilnehmer sind 600 Deutsch-Stunden geplant. Zur Finanzierung sieht Beck "auch die Länder in der Pflicht". Die Beratung von Zuwanderern wird ebenfalls neu organisiert. Süssmuth forderte dazu lokale Servicestellen vor Ort. Diese Ämter könnten konkrete Integrationspläne für Zuwanderer erstellen.

CDU-Chefin Angela Merkel warnte unterdessen davor, Zuwanderung als "Notnagel zur Lösung unserer demographischen Probleme" anzusehen. Bei knapp vier Millionen Arbeitslosen dürfe nicht in allen Bereichen ein dauerhafter Zuzug ermöglicht werden. Auch die Gewerkschaften fürchten Folgen für den Arbeitsmarkt. "Bei der Zuwanderung muss auf den inländischen und europäischen Arbeitsmarkt Rücksicht genommen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer dem Tagesspiegel.

Nach der Einigung der Union auf ein gemeinsames Asylkonzept suchen Regierung und Opposition nun nach einem Kompromiss. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Unionspläne als "Schritt in die richtige Richtung". Auch das Innenministerium sah Übereinstimmungen. CDU und CSU hatten erklärt, dass Asylrecht nur noch einschränken zu wollen, wenn der Missbrauch nicht anders eigedämmt werden könne. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bestritt, dass seine Partei damit frühere Positionen in der Asylfrage aufgegeben habe.

In der Süssmuth-Kommission herrscht Konsens, das Asylrecht nicht anzutasten. Der "Focus" berichtete, die Mehrheit der Experten strebe sogar eine Ausweitung des Grundrechts auf nichtstaatlich Verfolgte und auf in Deutschland "geduldete" Asylbewerber an. Entscheidungen seien auch in diesem Punkt noch nicht gefallen, hieß es dagegen aus Teilnehmerkreisen.

ide