Politik: Einwanderung: CDU beharrt auf Wahlkampfthema

Ungeachtet aller Kritik will die CDU das Thema Einwanderung nicht zwangsweise aus den kommenden Wahlkämpfen heraushalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) signalisierte am Freitag, dass er das Thema im in wenigen Monaten beginnenden Landtagswahlkampf nicht ausklammern wolle. Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sprach sich ebenfalls dafür aus, den Wahlkampf für eine Einwanderungsdebatte zu nutzen. "Wir müssen die Menschen fragen, ob und wie sie Einwanderung wollen, auch im Wahlkampf", sagte Biedenkopf der "Leipziger Volkszeitung".

Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schloss das Thema für den Wahlkampf nicht aus. Sie bemühte sich, den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz ausgelösten Streit um die Zuwanderung zu schlichten. Merkel sprach sich gegen eine Tabuisierung des Themas aus und stellte sich damit hinter Merz. Sie betonte in Goslar, dass man Wahlkampfstrategien und Themen "auch nicht unendlich früher besprechen" kann.

Merz hatte die parteiinterne Debatte mit der Äußerung ausgelöst, das Thema Zuwanderung könne auch ein Wahlkampfthema der Union im Jahr 2002 sein. Merkel sagte, auch sie wolle verhindern, dass "tabu- und informationsfreie Zonen" errichtet würden. Dabei unterstellte sie Bundeskanzler Schröder, er wolle festlegen, worüber diskutiert werden solle. Schröder hatte sich dagegen ausgesprochen, das Thema Einwanderung mit dem Wahlkampf zu verknüpfen.

Merkel wandte sich gegen die heftige Kritik von außen, die unter anderem auch von dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kam. "Die implizierte Unterstellung, die CDU würde verantwortungslos mit bestimmten Themen umgehen, ist eine Frechheit". Auch der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, warnte davor, den Streit über die Ausländerpolitik in Wahlkämpfen auszutragen.