Einwanderung: Europa setzt Regeln für Migration

Berlin - Wenn in dieser Woche der „Europäische Pakt zu Einwanderung und Asyl“ angenommen wird, dürfte das für die französische EU-Präsidentschaft der Höhepunkt des Führungshalbjahrs sein. Schließlich hatte Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Thema Migration an die Spitze seiner Agenda gesetzt.

Am Mittwoch und Donnerstag nun soll der Europäische Rat, also die Vertreter aller 27 nationalen Regierungen, mit dem Pakt einen EU-weiten Rahmen für die Einwanderung nach Europa setzen. Als Ziele nennt der Text der Vorlage die Gestaltung der legalen und den Kampf gegen illegale Einwanderung, stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen, die Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen oder durch die Migranten kommen und schließlich die „Schaffung eines Europas des Asyls“. „Der Europäische Rat hält an den Werten fest, von denen sich das europäische Projekt und die Politik von Anfang an beständig haben leiten lassen“, heißt es im Text, „und bekräftigt feierlich, dass die Migrations- und Asylpolitik mit den Normen des Völkerrechts, insbesondere mit jenen, die die Menschenrechte, die Würde des Menschen und die Flüchtlinge betreffen, in Einklang stehen müssen.“

Die Grünen haben kurz vor Verabschiedung des Pakts deutliche Kritik geäußert und vor allem das erklärte Ziel eines „Europas desAsyls“ in Zweifel gezogen. Während der Pakt bei Menschenrechten und Schutz von Migranten sehr weich bleibe, werde er, wenn es um Repression geht, viel konkreter, sagt der Europapolitiker Manuel Sarrazin. Sarrazin und sein Bundestagskollege Josef Winkler, der migraitonspolitischer Sprecher der Grünen- Fraktion ist, beklagten zudem die ungeklärte Rolle und die unzureichenden Möglichkeiten demokratischer Kontrolle für die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die zum Beispiel Aufgriffe von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer beaufsichtigt und koordiniert. „Fragen wir im Bundestag nach, sagt die Regierung, das sei eine europäische Angelegenheit“, sagte Winkler. „Fragen die Kollegen im Europaparlament nach, heißt es, die Aktionen von Frontex würden mit nationalem Personal abgewickelt, und das sei Sache der Mitgliedsländer.“

Die beiden Grünen kritisierten in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Bundesinnenministers. Deutschland mache regelmäßig dicht, wenn Europa dabei sei, Migrationsfragen „sinnvoll zu regeln“. Die Regierung müsse sich fragen, ob Innenminister Wolfgang Schäuble, der seit kurzem als EU-Kommissar gehandelt wird, ein guter Kandidat für den Posten sei. Er falle der Kommission „regelmäßig in den Rücken“.