Politik: Einwanderung und Asyl: Jahr für Jahr eine neue Quote - Wie die Eckpunkte der CSU aussehen

Die CSU hat sich beim Thema Einwanderung und Asyl neu positioniert. Am Dienstag wird die bayrische Landesregierung ein Eckpunktepapier von Innenminister Beckstein beschließen. Schon am gestrigen Abend trafen die Innenminister der unionsregierten Länder in München ein, um unter anderem auch über die neue Einwanderungs- und Asylpolitik der CSU zu debattieren. Vermutlich wird auch die CDU den Vorschlägen aus Bayern folgen. Der wichtigste Punkt ist die Änderung des Grundrechts auf Asyl zu Gunsten einer institutionalisierten Garantie auf Asyl.

Der Grundgedanke des CSU-Papiers basiert auf der Annahme, dass Deutschland zu viel ungesteuerte Zuwanderung habe und deshalb zu wenig Spielraum für die "erwünschte" Einwanderung. Die CSU spricht deshalb von Asylmissbrauch. Nach Auffassung des bayrischen Innenministeriums missbrauchen von 100 000 Menschen, die jährlich um Asyl nachsuchen, 85 000 das Recht auf Asyl. Deshalb will die CSU das Grundrecht in eine "institutionalisierte Garantie" umwandeln. Diese Garantie solle aber weiterhin im Grundgesetz verankert sein. Asyl soll auch weiterhin gewährt werden, aber es solle kein Rechtsanspruch mehr darauf bestehen, so dass aus Sicht der CSU auch die "endlosen Verwaltungsgerichtsverfahren" ein Ende hätten. Nach dem Vorbild von Frankreich und den Niederlanden sollen unabhängige Ausschüsse gebildet werden, in denen auch Vertreter der Kirchen und der Menschenrechtsorganisationen sitzen, die innerhalb weniger Wochen abschließend über einen Asylantrag urteilen.

Grundsätzlich geht es der CSU darum, Spielräume zu schaffen, um "mehr Menschen ins Land zu holen, die uns nützen und weniger, die uns ausnützen". Der CSU schwebt eine bundesweite Gesamtquote von Leuten vor, die man ins Land holen will. Die CSU nennt diese Einwanderung "wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Zuwanderung, die in unserem Interesse" liegt. In Bayern will man die Quote dann Jahr für Jahr neu festlegen, wobei es wiederum für die Bundesländer eine Quote geben soll, die die jeweiligen Länder innerhalb der Gesamtquote ausschöpfen oder überschreiten können. Zudem strebt die CSU eine Harmonisierung auf EU-Ebene an, man will ein einheitliches Asylrecht. Der deutsche Standard, sagt die CSU, könne nicht europäischer Standard sein. Das deutsche Asylrecht sei für Europa nicht geeignet.

Neben den Plänen zur Einwanderung will die CSU zudem eine "Blue Card" einführen. Sie soll ebenso wie die "Green Card" von Rot-Grün den aktuellen Bedarf an Fachleuten in der Informationstechnologie regeln. Die CSU steht auf dem Standpunkt, ein "Gesetzesaktionismus wie bei Schröder" sei nicht nötg. Die Green Card sei zudem eine falsche Etikettierung, weil sie eben nicht dem Vorbild der amerikanischen Green Card entspreche. Die CSU will im Rahmen des bestehenden Ausländerrechts Möglichkeiten für den schnellen Zuzug von IT-Kräften schaffen. Bayern will demnächst seine Ausländerbehörden anweisen, für eine schnelle Visagewährung zu sorgen. Eine Verordnung des Bundes brauche man dafür nicht. Falls sich diese neue Praxis bewähre, so überlegt man in München, könnte dieses Prinzip auch für andere Berufssparten angewendet werden.