Einwanderung: Union und SPD sollen sich auf Bleiberecht geeinigt haben

Berlin - Union und SPD haben sich am Dienstag bei einem Spitzengespräch nach Angaben des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach grundsätzlich auf Eckpunkte einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge verständigt. Demnach soll es eine bundesgesetzliche Regelung geben, um zugleich mit dem Bleiberecht auch den Zugang der Betroffenen zum Arbeitsmarkt festlegen zu können, sagte Bosbach. Zum zweiten soll eine Stichtagsregelung für das Bleiberecht getroffen werden: Demnach müssen Familien mit Kindern seit mindestens sechs Jahren und Alleinstehende seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben.

Außerdem müssen die Betroffenen nachweislich in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Dafür solle der Zugang zum Arbeitsmarkt sichergestellt werden. Dem habe auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zugestimmt, betonte Bosbach. Schließlich solle Sicherheitsbedenken Rechnung getragen werden, indem festgelegt wird, dass das Sicherheitsinteresse Deutschlands im Zweifel Vorrang vor den Bleiberechtsinteressen der Betroffenen habe. Voraussetzung für ein Bleiberecht sei demnach, dass die Betroffenen nicht straffällig geworden sind, gegenüber den Behörden nicht getrickst hätten und kein Terrorverdacht vorliege.

Weitere Gespräche angekündigt

Diese Übereinkunft wurde nach Angaben von Bosbach am Vormittag bei einem Treffen erzielt, an dem neben ihm selbst und Müntefering auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Innenpolitiker Fritz Rudolf Körper (SPD) teilnahmen. Bosbach betonte, dass noch keine abschließende Festlegung getroffen worden sei. Vieles müsse nun erst einmal konkret ausformuliert werden. "Wir sind aber ein Stück weiter", sagte er. Es werde aber noch mindestens ein Gespräch zu dem Thema geben. Bosbach verwies außerdem darauf, dass die große Koalition ein Gesamtpaket anstrebe, das neben dem Bleiberecht auch die Bereiche Zuwanderung, Integration und Gefahrenabwehr umfasse.

Ziel des Spitzentreffens war es, noch vor der Innenministerkonferenz diese Woche unter anderem zum Thema Bleiberecht strittige Fragen zu klären. Bosbach bezeichnete es als ein "Gebot der Fairness", die Länder vor ihren Beratungen über die Haltung in der Regierung aufzuklären. (tso/ddp)