Politik: Einwanderungs-Debatte: CDU riskiert Streit mit CSU

Im Streit mit der CSU um die Ausländerpolitik will der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einem Einwanderungsgesetz im Bundesrat gegebenenfalls auch gegen den Widerstand der Schwesterpartei zustimmen. "Es ist natürlich wünschenswert, dass CDU und CSU geschlossen und gemeinsam handeln. Es ist aber auch nicht der Untergang des Abendlandes, wenn dies bei einzelnen Fragen nicht der Fall ist, schon gar nicht im Bundesrat", sagte Müller der Zeitung "Die Woche". Müller, der die CDU-Zuwanderungskommission leitet, warnte davor, das Thema "rein wahltaktisch" zu instrumentalisieren. Die CSU wiederum übte erneut deutliche Kritik an der Position der CDU in der Asylfrage. Ein breites Bündnis aus Verbänden forderte indes im Vorfeld der anstehenden Innenministerkonferenz eine Härtefallregelung im Ausländergesetz.

Müller wandte sich in der "Woche" gegen einen Konfrontationskurs der Union um jeden Preis: "Wenn inhaltlich Politik in unserem Sinne gemacht wird, dann sollte sich die CDU dem grundsätzlich nicht verschließen, egal was als Überschrift darübersteht." Mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat erinnerte er daran, dass es auch beim NPD-Verbot unterschiedliche Haltungen des CSU-regierten Bayern und der CDU-geführten Länder Hessen und Saarland gab.

Kritik übte Müller auch an der Unionsfraktion im Bundestag. Sie erwecke in einigen Fragen "den Eindruck, dass sie vorwiegend von konservativem Denken geprägt ist". Das entspreche nicht dem "breiten Spektrum der Partei". Als Beispiel nannte Müller die Auseinandersetzung um die "Homo-Ehe".

Bundespräsident Johannes Rau sagte zur Debatte um eine "deutsche Leitkultur", er verspüre dahinter ein Interesse und Bedürfnis, "uns über unser Selbstverständnis als Deutsche klar zu werden". Rau hob in der "Zeit" hervor, es gehe dabei nicht um ein Deutschtum, das sich ethnisch definiere, sondern um das Selbstverständnis einer Nation, die gemeinsam die Zukunft gestalte. Die Wertebasis für das Zusammenleben sei das Grundgesetz. Zur Kultur gehöre aber auch der tägliche Umgang miteinander sowie die Geschichte "mit der besonderen Verantwortung, die uns aus ihr erwächst".

In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Woche" vertraten mehr als zwei Drittel der Deutschen (71 Prozent) die Auffassung, dass die CDU unter Parteichefin Merkel noch keinen klaren Kurs gefunden habe. Nur 18 Prozent widersprachen dem.