Politik: Einwanderungsgesetz: Rot-Grün will Konsens mit Union

Im Vorfeld der ersten Sitzung der Einwanderungskommission am Dienstag haben SPD und Grüne betont, dass sie eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung im Konsens mit der Union anstreben. Das machten der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir in Gesprächen mit dem SWR-Fernsehmagazins "Report" vom Montag deutlich. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Claudia Roth (Grüne), kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel Versuche, die Kommission schon im Vorfeld mit Einschränkungen zu belegen. An diesem Dienstag trifft sich erstmals die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ins Leben gerufene Zuwanderungskommission unter Vorsitz der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.

Wiefelspütz sagte, wenn die Union aus der Einwanderungsfrage ein "polarisierendes Wahlkampfthema" mache, um unterschwellige Ängste zu mobilisieren, werde es kaum gelingen, "dieses Thema bis zur nächsten Bundestagswahl zu regeln". Roth dagegen erhofft sich von der Kommission weit reichende Vorschläge, die eine offene gesellschaftliche Debatte möglich machen. "Politik darf sich nicht aus Angst vor Wahlkämpfen wegducken", erklärte die Grünen-Politikerin. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, sagte: "Wir haben gelernt aus der Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht, wo uns die Brocken um die Köpfe geflogen sind." So etwas solle sich nicht wiederholen. Fehler bei der Doppelpass-Kampagne räumt auch Roth ein. Dennoch müsse die Einwanderungskommission endlich eine Debatte über Realitäten führen, "die seit Jahren ideologisch verweigert" werde. Eine grob polarisierende Diskussion gelte es aber auf jeden Fall zu vermeiden, denn "dies geht immer zu Lasten von Ausländern". Politik sei auch für Stimmungen mitverantwortlich, glaubt die grüne Bundestagsabgeordnete. Die Mitglieder der Kommission sollten daher die Themen Asyl und Einwanderung nicht vermischen. "Auf eine Unterscheidung zwischen nützlichen und unnützen Ausländern werden wir uns auf keinen Fall einlassen."

Die CDU-Politikerin Süssmuth als Vorsitzende der Kommission äußerte die Hoffnung, das Problem der Zuwanderung in einer Weise zu regeln, "dass damit Spannungen, Konflikte, die in unserer Gesellschaft liegen, reduziert werden"

cri