Politik: Einwanderungskommission: Mit Rita Süssmuth an der Spitze

Die nörgelnd-schnarrende Stimme von Innenminister Otto Schily verrät nicht, ob er froh ist über die Einwanderungskommission. Oder darüber, doch noch rechtzeitig fertig geworden zu sein mit der Auswahl der Kandidaten. Nun hat Schily 20 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, den Kirchen und den Gewerkschaften beisammen. Und er hat sogar noch einen Joker in der Tasche, den er im Lauf der Sommerpause präsentieren kann. Denn der 21. Platz in der umstrittenen Kommission bleibt vorerst unbesetzt. So bleibt weiter Raum für Spekulationen, ob die Gewerkschaften noch einen Vertreter entsenden dürfen oder vielleicht die Wirtschaftsverbände. Sicher ist indes, dass Schily den freien Platz nicht mit einem Vertreter der zahlreichen Migranten- und Ausländerverbände besetzen wird. Die Stimme der Betroffenen einer künftigen Ausländerpolitik fehlt in der Kommission. Sie sollen nach Schilys Wünschen allenfalls als Sachverständige vor der Kommission angehört werden.

Ansonsten will der Innenminister den Kommissionsmitgliedern nichts vorschreiben. Sie sollen frei arbeiten und "alle mit der Zuwanderung verbundenen Fragen vorurteilsfrei und ohne Tabus prüfen". Dazu gehört auch das Asylrecht und die Frage der Aussiedler. Im Sinne des Grundgesetzes handelt es sich bei diesen Menschen um Deutsche, in der Gesellschaft und in der Politik werden sie jedoch als Ausländer angesehen und somit als Teil des Problems eingestuft. "Schön wären einstimmige Ergebnisse", sagte Schily am Mittwoch bei der Präsentation der Kommission. Die werde im Sommer 2001 "einen guten Rat" geben, den er dann prüfen und eventuell umsetzen werde. Ob es dann zu einem Einwanderungsgesetz noch in dieser Legialsaturperiode kommt, werde man ebenfalls sehen. Vielleicht brauche es kein neues Gesetz, wenn nur das Ausländergesetz geändert werden müsse.

Schily geht jedoch davon aus, dass sich die Mitglieder der Kommission nicht einigen werden. Sie sind auch recht unterschiedlich. Teilnehmen werden: Rita Süssmuth (CDU) als Vorsitzende und Hans-Jochen Vogel (SPD) als ihr Stellvertreter. Ferner Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), die ehemalige Ausländerbeauftragte, Jürgen Schmude (Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands), Horst Eylmann (CDU), Kay Hailbronner (Professor für öffentliches Recht an der Uni Konstanz), Hans Joachim Hoffmann (Präsident des Deutschen Städtetages), Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund), Hans Olaf Henkel (BDI), Frank Niethammer (DIHT), Christoph Kannengießer (Deutsche Arbeitgeberverbände), Roland Issen (DAG), Weihbischof Josef Voß (Deutsche Bischofskonferenz), Bischof Karl Ludwig Kohlwage (Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche), Herbert Schnoor (früher Innenminister Nordrhein Westfalen), Roland Schilling (UNHCR Deutschland), Rainer Münz (Professor für Bevölkerungswissenschaft Humboldt-Uni Berlin), Ralf Fücks (Grüne, Vorstand Heinrich Böll-Stiftung).

Über die Vertretung der Grünen in der Kommission hatte es zwischen Schily und der grünen Fraktion ein längeres Tauziehen gegeben. Die Grünen hatten zunächst die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, vorgeschlagen. Das lehnte aber Schily mit Verweis auf den Charakter der Kommission ab. Es handle sich um eine Regierungskommission, in der die Regierung, auch er selbst, ausdrücklich nicht vertreten sein solle.

Auch den folgenden Vorschlag der Grünen, den Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir zu berufen, lehnte Schily mit dem Hinweis ab, Özdemir sei als Mandatsträger politisch exponiert. Mit Ausnahme der Ausschuss-Vorsitzenden solle der Kommission kein Bundestagsabgeordneter angehören. Diese Weigerung wurde von den Grünen mit Enttäuschung aufgenommen, aber schließlich akzeptiert. Über die Berufung von Ralph Fücks besteht zwischen Schily und den Grünen inzwischen Einvernehmen. Schily antwortet auf die Frage nach rot-grünen Spannungen: "Da ist nichts dran."