Einwanderungspolitik: Altpolitiker entwickeln Konzept zur Zuwanderung

Mit guten Ratschlägen zur Einwanderungspolitik soll es nicht mehr getan sein. Mehrere auf diesem Feld engagierte deutsche Stiftungen wollen sachdienliche Ideen nun auch politisch „in die Umsetzung bringen“, wie es Bernhard Lorentz ausdrückt, der Geschäftsführer der Essener Mercator-Stiftung.

Die Stiftungen – neben Mercator die Freudenberg-, die Körber- und die Vodafone-Stiftung, wissenschaftlich unterstützt von der Robert-Bosch-Stiftung – haben deshalb ein Gremium aus aktiven und Altpolitikern berufen, das ein Konzept für eine künftige deutsche Einwanderungspolitik formulieren und bewirken soll, dass es auch Gesetz wird. Die Gruppe, der mit Ausnahme der Linken Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien angehören, will Bundesrat und Bundestag bis Oktober einen möglicherweise mehrheitsfähigen Vorschlag machen. Vorsitzende der Gruppe, die sich nach angelsächsischem Vorbild hochgemut „Hochrangige Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“ nennt, sind Nordrhein-Westfalens früherer Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Peter Struck, einst Verteidigungsminister und lange Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Mitglieder sind Herta Däubler-Gmelin, Ludwig Stiegler und Franz Müntefering (SPD), Andreas Pinkwart (FDP), Irmingard Schewe-Gerigk (Grüne) und Julia Klöckner, Rudolf Seiters und Rita Süssmuth (CDU). Für die Gewerkschaften ist IGBCE-Chef Michael Vassiliadis, für die Arbeitgeber Arndt Kirchhoff dabei. Von Ex-Finanzminister Theo Waigel verspricht man sich, auch die Migrationsskepsis der CSU zum Schmelzen zu bringen.

Einwanderung sei „anscheinend ein Thema, das sich besonders eignet zum Parteienstreit“, sagte Laschet. Genau daraus will die Gruppe es lösen, damit der in allen politischen Lagern wachsenden Überzeugung, dass ein schrumpfendes und alterndes Deutschland Einwanderung brauche, Taten folgen können.

In der vergangenen Woche bereits hatte der Sachverständigenrat für Migration und Integration festgestellt, dass auch die Mehrheit der Bürger selbst davon inzwischen überzeugt sei, und die Politik aufgefordert, sich nicht länger hinter deren angeblichen Ängsten zu verstecken. Auch der Sachverständigenrat wird von den Stiftungen getragen, die hinter der „Konsensgruppe“ stehen; zudem sind die Volkswagen-, die Bertelsmann-, die Hertie- und die Zeit-Stiftung dabei.

Dass die Parteien trotz Handlungsdrucks und wachsender Erkenntnis noch Hilfe brauchten, erklärte Struck mit den Zwängen der Tagespolitik: „Wir wollen sie entlasten.“ Die „Kernfrage“, so Laschet, sei inzwischen: „Wer arbeitet in fünfzehn Jahren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen?“ Bisherige Initiativen griffen zu kurz: Während Deutschland in zwei Jahren 363 Hochqualifizierte angeworben habe, seien nach Großbritannien 15.530 gekommen.