Politik: Einwanderungspolitik: Ein Denkanstoß der grünen Experten

Bis auf den letzen Drücker haben sie an dem Papier zur Einwanderung herumgefeilt. Herausgekommen ist deswegen kein Positionspapier der Grünen, sondern ein "Autorenpapier", wie Parteichefin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung sagte. Erst am kommenden Montag wird der Parteirat darüber abstimmen und es zur Grundlage für die Diskussion in der Partei erheben. Künast möchte damit "einen Baustein in der weiteren Debatte" liefern - für ihre Partei und die "bundesrepublikanische Diskussion".

Stoff dafür bietet das Werk "Einwanderung gestalten, Asylrecht sichern, Integration fördern". Denn die Autoren - neben Künast die Fraktionschefin Kerstin Müller, die Abgeordneten Cem Özdemir und Claudia Roth, die Immigrationsexpertin Petra Hanf und die Ausländerbeauftragte der Regierung, Marieluise Beck - liefern Sätze, die die Konservativen in der Koalition und in der CDU/CSU reizen werden. Ein Beispiel: "Eine objektiv messbare Belastungsgrenze gibt es nicht, denn die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft hängt vor allem von ihrer Integrationsbereitschaft ab." Die Politik nun müsse diese Bereitschaft stärken, anstatt "in unverantwortlicher Weise alte und neue Vorurteile zu schüren". Damit meinen die Grünen sowohl Innenminister Otto Schily (SPD), der vor zwei Jahren meinte, "das Boot ist voll", als auch den CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der "die unsägliche Debatte über die deutsche Leitkultur" (Müller) angezettelt hatte.

Dabei stellt Marieluise Beck "erstaunliche Schritte" bei der CDU fest. Innerhalb eines Jahres habe die CDU eine komplette Kehrtwende vollzogen. Beck sieht daher auch "keine unüberwindlichen Hürden" durch das Einwanderungspapier der Union. Höchstens noch "Divergenzen". So vertrete die CDU weiterhin den Standpunkt, dass 90 Prozent aller Asylbewerber zu Unrecht in Deutschland seien. Das jedoch ist falsch, haben Untersuchungen von Beck gezeigt. Rechnet man die vielen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zusammen, nach denen Flüchtlinge in Deutschland anerkannt werden können, so wird fast jedem zweiten das Aufenthaltsrecht erteilt. Mithin ist die Hälfte der Flüchtlinge zu Recht in diesem Land. Beck weiß zwar auch, dass einige Flüchtlinge "Spitzbuben" sind und sich Sozialhilfe erschleichen oder unter einem falschen Namen hier leben. "Deswegen kann man ihnen aber nicht von vornherein einen Missbrauch unterstellen", wehrt Beck die CDU-Zahlen ab.

Überhaupt hat sie in dem CDU-Papier zur Einwanderung "eine mentale Grundhaltung gegen Zuwanderung" entdeckt. Sie hält ebenso wie Künast und Müller auch nichts von dem Zwangsartikel der CDU, nach dem jeder Zuwanderer verpflichtet werden soll, Deutsch zu lernen. So könnten allein die EU-Bürger aus Portugal, Finnland oder den Beitrittsstaaten nicht gezwungen werden, Deutsch zu lernen. Sie dürfen sich nach EU-Recht frei innerhalb der Union bewegen und niederlassen. Auch die Familiennachzügler könnten nicht in Kurse gepresst werden. Andererseits habe jeder Arbeitsmigrant großes Interesse daran, die Sprache seines zukünftigen Gastlandes zu lernen - bevor er nach Deutschland kommt. Beck fordert jedoch eine bessere Integration von Ausländern durch Sprachkurse, die sich an die Zielgruppe richten. Es dürfe nicht nach Rechtsstatus unterrichtet werden, sondern nach Bedürftigkeit.

Eine Quote für Einwanderer lehnen die Grünen ab. Im Voraus könne niemand sagen, wie viele Menschen aus welchen Gründen ins Land kommen, wenn ein Bürgerkrieg in einem Nachbarland Flüchtlinge ins Land treibe. Da die Grünen noch in dieser Legislaturperiode die Einwanderungsgesetze fertig haben wollen, rechnen sie nicht mit einer umfassenden Reform des Ausländerrechts.

Ulrike Fokken