Politik: Einwanderungspolitik: Verbündeter für die Grünen

Die Grünen haben nach den Worten von Fraktionschefin Kerstin Müller einen starken Verbündeten gefunden: Die Europäische Kommission. In der Einwanderungspolitik sieht Müller Übereinstimmungen mit den Vorschlägen der Kommission und lobt den "grundlegend neuen Politikansatz" aus Brüssel. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die auf Einwanderungsstopp angelegte Politik der vergangenen 30 Jahre der heutigen Lage nicht mehr entspreche. Die bis 2004 angestrebte gemeinsame Asylpolitik der EU bedeute keineswegs, dass Deutschland das Grundrecht auf Asyl abschaffen müsse, betonten Kerstin Müller und Parteichefin Claudia Roth bei einem Fachgespräch der Grünen-Bundestagsfraktion über die EU-Einwanderungspolitik.

Kritik an den Vorschlägen von EU-Innenkommissar Vitorino kommt aus dem Bundesinnenministerium: Die Kommission solle zunächst ein Gesamtkonzept vorstellen, statt Richtlinienentwürfe wie einen Flickenteppich aneinander zu reihen, forderte Ministerialdirektor Gerold Lehnguth. Zum Asylverfahren, zum Familiennachzug und zum vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge hat Brüssel bisher Entwürfe vorgelegt, am Dienstag kamen Empfehlungen zur Behandlung von Asylbewerbern hinzu. Die Vorschläge gehen dem Innenministerium in vielen Punkten zu weit. So sieht der Entwurf zum Asylverfahren bei der Drittstaatenregelung eine Einzelfallprüfung vor und widerspricht damit der deutschen Praxis, wonach die Einreise aus einem "sicheren Drittstaat" für eine Ablehnung ausreicht. Ein restriktiveres Modell wünscht sich das Ministerium beim Familiennachzug, den die Kommission schon bei einjährigem Aufenthaltsrecht und für einen größeren Personenkreis erlauben will. Gerade die Punkte, bei denen die Innenbehörde Vorbehalte hat, werden von den Grünen sowie von Wohlfahrtsverbänden positiv bewertet. "Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf", sagte Roth. Beim Familiennachzug gehöre Deutschland in Europa zu den Schlusslichtern. In einem Punkt sind sich indes alle Beteiligten einig: Die Einwanderungsdebatte lässt sich nicht mehr ohne den europäischen Kontext führen.