Elfenbeinküste: Gbagbos Geld reicht noch drei Monate

In der Elfenbeinküste wächst der Druck auf den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo, seinen Posten umgehend zu räumen und ins Exil zu gehen. Die Mission von drei Staatschefs am Dienstag endete in der Nacht zum Mittwoch zwar ergebnislos. Doch kündigten die Präsidenten Benins, Sierra Leones und der Kapverden am Mittwoch in Abudja an, dass sie in die Elfenbeinküste zurückkehren wollten, um weitere Gespräche zu führen. Zuvor hatten sie sich mit dem nigerianischen Präsidenten und Vorsitzenden des westafrikanischen Staatenbunds Ecowas, Goodluck Jonathan, über die Ergebnisse beraten. Gbagbo drohte unterdessen damit, die Beziehungen zu allen Ländern abzubrechen, die seinen Herausforderer Alassane Ouattara als neuen Präsidenten anerkennen. Unter Beobachtern galt die Visite als letzte Chance für eine friedliche Lösung.

Wegen des Machtkampfs steht das Land seit vier Wochen am Rande eines Bürgerkriegs. Dabei galt die Elfenbeinküste bis vor zehn Jahren als eines der Vorzeigeländer in Afrika. Die frühere französische Kolonie war bis dahin von Militärcoups und inneren Unruhen verschont geblieben. Die stabile Einheitswährung CFA-Franc hatte zudem ausländische Investoren angelockt: Zwischen der Unabhängigkeit 1960 und 1980 wuchs die Wirtschaft Jahr für Jahr um fast zehn Prozent – so stark wie in kaum einem anderen Land Afrikas.

Doch seit der Jahrtausendwende wird das Land in Westafrika, in dem rund 40 Prozent des Kakaos für die weltweite Schokoladenproduktion gewonnen werden, von permanenten Machtkämpfen geplagt. Seit einer bewaffneten Rebellion 2002 ist die Elfenbeinküste faktisch sogar geteilt. Der Grund war, dass Gbagbo nach seiner Wahl im Jahr 2000 das Konzept der Ivorité durchzusetzen versuchte. Als Ivorer sollten nur noch diejenigen gelten, deren beide Eltern ebenfalls schon im Land geboren waren. Gbagbos Regierungstruppen halten seither den Süden, der Norden wird von den einstigen Rebellen der Forces Nouvelles beherrscht.

Von entscheidender Bedeutung für den Fortgang des Konflikts könnte die Entscheidung der westafrikanischen Zentralbank sein, alle Konten des ivorischen Staates fortan unter die Kontrolle von Ouattara zu stellen. Seit 1994 ist die Elfenbeinküste Teil der westafrikanischen Währungsunion UEMOA, einem Zusammenschluss von acht französischen Ex-Kolonien, deren CFA-Franc über die französische Zentralbank fest an den Euro gekoppelt ist. Mit dem Schritt der im Senegal ansässigen Zentralbank soll Gbagbo daran gehindert werden, weiter Gehälter an die Staatsangestellten und Sicherheitskräfte zu zahlen – und sich damit deren Loyalität zu sichern. Gleichzeitig wird das Land aber womöglich nicht die Zinsen für einen Eurobond über 2,3 Milliarden bedienen, die in Kürze fällig werden.

Bislang ist unklar, wie Gbagbos Lager auf Dauer auf den Druck aus dem Ausland reagieren wird. Gegenwärtig zeigt sich der 65-Jährige, der die Wahlen fünfmal verschieben ließ und seit 2005 ohne Mandat regiert, unversöhnlich. Einige Beobachter sind der Ansicht, dass die Regierung allenfalls noch drei Monate lang Soldaten und anderen Staatsangestellten ihre Löhne werde zahlen können. Allerdings kann Gbagbo auch weiterhin Steuern aus den Kakaoproduzenten und anderen Unternehmen herauspressen. Zudem hat sein Regime noch immer die Kontrolle über die Einkünfte aus der Förderung von immerhin rund 60 000 Barrel (159 Liter) Öl am Tag.

Für die direkten Nachbarn der Elfenbeinküste steht viel auf dem Spiel. Schließlich leben und arbeiten dort Millionen von Menschen aus Nachbarländern, die mit ihren Überweisungen ihre Familien daheim finanzieren. Doch bereits jetzt sind etwa 20 000 Menschen nach Liberia geflüchtet, wo 2011 ebenfalls eine wichtige Wahl stattfinden soll.

Trotz des internationalen Drucks ist ein Rückzug Gbagbos keineswegs sicher: Neuen Auftrieb dürfte ihm gegeben haben, dass ein von der Opposition zu Wochenbeginn ausgerufener Generalstreik zumindest im von Gbagbo beherrschten Südteil des Landes zunächst kaum befolgt wurde. Dies dürfte an der Angst vor Repressalien liegen, aber auch daran, dass sich Teile der Bevölkerung im Süden als Opfer einer internationalen Verschwörung fühlen – und dabei auf den angeblichen Wahlbetrug der Opposition im Norden des Landes verweisen, der noch nicht international untersucht worden ist.