Politik: Elitenbildung und mehr Freiheit

Was hat die SPD mit einem grauen, kurzen Herbsttag zu tun? Für Sigmar Gabriel leider ziemlich viel: „Sie ist eine schwermütige Partei geworden, sie kommt ein bisschen daher wie Novemberstimmung“, klagte Niedersachsens Ex-Ministerpräsident am Freitag und empfahl sofort das Gegenmittel: Gemeinsam mit Generationskollegen vom „Netzwerk Berlin“ will Gabriel der Partei Aufbruchstimmung und Fortschrittsoptimismus einimpfen.

In der Friedrich-Ebert-Stiftung legte Gabriel ein flammendes Plädoyer für den seiner Ansicht nach in der SPD unterschätzten Wert der Freiheit ab. Und auch andere Netzwerker übten sich in Zumutungen an den Parteigeist: Der Staatssekretär im Bildungsministerium Christoph Matschie bekannte sich zur Elitenbildung, seine Kollegin vom Innenressort, Ute Vogt, propagierte mit Verve die Loslösung vom Bild des fürsorgenden, alle Verantwortung an sich ziehenden „Vaterstaats“.

Das Netzwerk versteht sich als „Motor der Erneuerung sozialdemokratischer Politik“, wie der Abgeordnete Hubertus Heil sagte. Die Gruppe wolle den Konflikt mit der Parteilinken durchstehen. Manche in der SPD gebärdeten sich als „Gralshüter sozialdemokratischer Beschlüsse“, übten sich in „introvertiertem Theoretisieren“ und witterten „in einem Pawowschen Reflex den Ausverkauf sozialdemokratischen Tafelsilbers“, so Heil.

Die Linke hatte nach dem Bekanntwerden des Papiers zunächst laut über Regelverletzung geklagt. Inzwischen scheint jedoch unter den Vertretern der verschiedenen Parteiströmungen in der Programmkommission Friede eingekehrt zu sein. Olaf Scholz, der als Generalsekretär in der beginnenden Debatte unparteiisch sein muss, nutzte seinen Auftritt, um zwischen dem Entwurf der Netzwerker und jenem der Parteilinken zu vermitteln. „Es geht um das Gleiche“, sagte Scholz zu den Vorschlägen, in denen Chancen zur Teilhabe (Netzwerker) oder Beteiligungsgerechtigkeit (so die Linke) gefordert wird. Es könne gelingen, dass „die gesamte SPD“ ein spannendes neues Grundsatzprogramm schreibe. „Wir machen’s dir nicht immer leicht“, hatte Heil für die Netzwerker Scholz zuvor gesagt und versichert: „Aber wir sind auf deiner Seite.“